Völklingen zu Saarbrücken? Völklinger CDU-Fraktionsvorsitzender skeptisch
#Völklingen. Zu den Vorschlägen der Oberbürgermeisterin von Saarbrücken Charlotte Britz, die die Vergrößerung der Landeshauptstadt durch Einverleibung von Nachbarkommunen vorschlug, nimmt der CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzende Stefan Rabel für seine Völklinger Fraktion Stellung:„Eine Diskussion darüber, wie die Kommunen angesichts zahlreicher, oft aber nicht selbst verursachter Probleme (wie etwa demographische Entwicklung oder ungesteuerte Zuwanderung) in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu bewältigen, ist unbestritten notwendig (und am besten ohne Wahlkampfgeplänkel nach dem 26. März zu führen). Die Schaffung neuer Strukturen ist aber nur dann sinnvoll, wenn sichergestellt ist, dass dadurch Aufgaben und bestehende Probleme besser bewältigt werden als bislang!
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Charlotte Britz spricht vom Ziel, „effiziente Strukturen zu schaffen, damit wir uns gut verwalten können“. Bevor die Mittelstadt Völklingen die Möglichkeit einer Zusammenlegung mit der Landeshauptstadt auch nur in Erwägung ziehen sollte, muss die Frage geklärt werden, welche Verbesserungen vor allem für die Bürger dadurch konkret zu erzielen wären. Ich sehe derzeit nicht, was in der Saarbrücker Verwaltung qualitativ besser, schneller oder effizienter gemacht wird als in der Völklinger. Die Saarbrücker Verwaltungsstruktur etwa mit Beigeordneten und Aufgabenbereichen, die aufgrund Koalitionsproporz und Parteibuch statt nach Kompetenz und Sinnhaftigkeit bestimmt werden, sind jedenfalls nicht nachahmenswert.
Außerdem geht es nicht nur um „gutes Verwalten“ sondern auch um gutes Gestalten! Und das Gestalten, vor allem das Mit-Gestalten durch die Bürger, geht in kleinen, dem jeweiligen Gebiet verbundenen Einheiten definitiv besser und bürgernäher als in großen, für den Einzelnen kaum noch überschaubaren Einheiten. Es besteht ansonsten die Gefahr, dass sich die Verwaltung noch weiter vom Bürger entfernt. Dudweiler, mit einem gegen den Bürgerwillen durchgesetzten ehrenamtlichen statt hauptamtlichen Bürgermeister, ist da wohl eher ein Negativ-Beispiel.
Und letztlich geht es dann doch um die finanziellen Aspekte: Angesichts der Schuldenstände beider Kommunen (je nach Berechnung im Fall der Landeshauptstadt insgesamt zwischen ca. 1,1 Mrd. Euro (Stat. Amt/Gemeindezahlen, Stand 31.12.2014) und ca. 2,1 Mrd. Euro (www.haushaltssteuerung.de, Stand 31.12.14) bzw. ca. 124 Mio. Euro und 300 Mio. Euro für Völklingen ist allerdings nicht ersichtlich, was bei einer Zusammenlegung der Schuldenberge gewonnen wäre, wenn es nicht zu einer grundlegenden Veränderung der kommunalen Finanzausstattung kommt.
Oder geht es einfach nur darum, den Saarbrücker Schuldenberg auf mehr (Bürger-)Köpfe zu verteilen? Dann gehen wir doch lieber weiterhin den zwischen Völklingen und Großrosseln eingeschlagenen Weg der Interkommunalen Zusammenarbeit fortbestehender Kommunen ohne Fusion in Form der gemeinsamen Erledigung oder einvernehmlichen Aufteilung bestimmter Aufgaben in Bereichen, wo es für Verwaltung und Bürger sinnvoll ist.“ (PM Rabel)
Hintergrund:
Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat gefordert, die Zahl der Landkreise im Saarland von fünf auf drei zu reduzieren und die Stadt Saarbrücken deutlich zu vergrößern. Britz sagte gegenüber der Saarbrücker Zeitung, es sei angesichts sinkender Einwohnerzahlen an der Zeit effiziente Verwaltungsstrukturen einzuführen.
Gerade die aktuell noch selbstständigen Kommunen des Regionalverbandes – neben Völklingen auch Riegelsberg, Sulzbach oder Großrosseln – könnten in einer (größeren) Großstadt Saarbrücken aufgehen und zu Stadtbezirken der Landeshauptstadt werden. Die Stadt würde so von derzeit etwa 180.000 Einwohnern auf fast 330.000 anwachsen.
Die SPD-Politikerin sieht die Vorteile unter anderem darin, Gewerbegebiete und den Einzelhandel besser entwickeln zu können. „Wenn wir eine größere Stadt sind, profitieren wir auch von einer stärkeren Finanzkraft und Zuwendungen und können die Region entsprechend entwickeln“, sagte die Saarbrücker Oberbürgermeisterin der Saarbrücker Zeitung.