Verbraucherschutzminister Jost: „Konzept zur Vermeidung von Stromsperren längst in Arbeit“
#Saarland. Die Forderung des Vorsitzenden der Saarländischen Armutskonferenz (SAK), Wolfgang Edlinger, mit sofortiger Wirkung auf Stromsperren bei säumigen Kunden zu verzichten und hierzu kurzfristig den „Runden Tisch zur Vermeidung von Stromsperren“ einzuberufen, ist nach Ansicht des Verbraucherschutzministers Reinhold Jost überflüssig.
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„Die Saarländische Armutskonferenz ist Mitglied des „Runden Tisches zur Vermeidung von Stromsperren“. Herr Edlinger vermittelt den Eindruck, als habe man bei den vergangenen Treffen keine Fortschritte erzielt. Dabei gibt es mittlerweile eine Selbstverpflichtungserklärung, die Maßnahmen zur Vermeidung von Stromsperren vorsieht. Im Moment befinden wir uns in einem Monitoring, das die Wirksamkeit dieser Handlungsempfehlungen überprüft“, so der Minister.
Das Monitoring-Verfahren soll Erkenntnisse über die aktuelle Entwicklung von Stromsperren im Saarland liefern, nachdem sich Vertreter von Energieversorgungsunternehmen, Sozialbehörden sowie Sozial- und Verbraucherschutzverbände auf eine Selbstverpflichtungserklärung geeinigt hatten. Diese beinhaltet Maßnahmen zur Vermeidung von Stromsperren und soll landesweit einheitliche Handlungsempfehlungen evaluieren. Sie hat einen freiwilligen Charakter. Nach Auswertung der Ergebnisse wird der „Runde Tisch zur Vermeidung von Stromsperren“ wieder zusammentreten.
„Es gilt jetzt, das umzusetzen, worauf wir uns geeinigt haben und die Ergebnisse abzuwarten. Ende 2015 haben wir die Stromanbieter nochmals auf die Einhaltung der Selbstverpflichtungserklärung hingewiesen. Wenn die vereinbarten Maßnahmen von allen Beteiligten eingehalten werden, haben wir im Saarland einen großen Schritt im Sinne der Schutzbedürftigen getan“, erklärt Jost.
Je nach Ergebnis des Monitorings müsse man sich dann darüber unterhalten, ob die Maßnahmen der Selbstverpflichtungserklärung hinreichend sind oder ob nachjustiert werden müsse. Ob weitreichendere Änderung in der Strom- oder Gasgrundversorgungsverordnung initiiert werden sollen, steht ebenfalls nach Auswertung der Ergebnisse aus der Beobachtungsphase zur Diskussion.