#Saarland. Die Finanzministerkonferenz hat am Donnerstag (12.11.2015) beschlossen, dass die Vereine auch weiterhin Flüchtlinge beitragsfrei aufnehmen können. Dazu Finanzminister Stephan Toscani: „Viele Vereine nehmen Flüchtlinge kostenfrei auf und lassen sie mittrainieren, weil nicht abzusehen ist, wie lange sie in der Kommune bleiben. Dies ist eine wichtige Integrationsmaßnahme und fördert das Erlernen der deutschen Sprache. Diese Vereine dürfen keinen Schaden davontragen, daher haben die Finanzminister heute beschlossen, diese besondere Form der Hilfe darf nicht zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen“, erklärte Finanzminister Stephan Toscani.Nach bisheriger Rechtslage ist es streitig, ob Vereine ihre Gemeinnützigkeit durch Einnahmeverzicht zugunsten von Flüchtlingen verlieren. Grundsätzlich ist eine Änderung der Satzung erforderlich, wenn bestimmte Mitgliedergruppen von der Beitragspflicht befreit werden.

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„Es soll jetzt schnellstmöglich eine unbürokratische Lösung zugunsten der Vereine gefunden werden. Bis dahin sind alle Bescheide gestoppt. Wir informieren unsere Finanzämter unverzüglich über den heutigen Beschluss“, so Minister Stephan Toscani abschließend.

Quelle: Dies ist eine redaktionell unbearbeitete Mitteilung der Landesregierung des Saarlandes oder (eines) Ihrer Ministerien.