Sondierungsergebnis erfüllt Forderungen der saarländischen Ministerpräsidentin in Flüchtlingsfragen
Wesentlicher Fortschritt bei Sondierung für die Altersfeststellung von unbegleiteten Minderjährigen Ausländern geplant
#Saarland/#BRD. Bei den Sondierungsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD haben sich die Verhandlungspartner auf einen wichtigen Fortschritt beim Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) verständigt.
Wie von der saarländischen Ministerpräsidentin im Vorfeld der Verhandlungen angeregt, soll die Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern zentralisiert und vereinheitlicht werden. Damit würde die Bundesebene teilweise nachvollziehen, was im Saarland bereits seit längerem praktiziert wird: Bevor eine Inobhutnahme der unbegleiteten Minderjährigen durch Jugendämter erfolgt, wird zentralisiert deren Alter und Identität festgestellt, um sicher zu sein, dass es sich tatsächlich um Minderjährige handelt.
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In den Sondierungen wurde vereinbart, dass dies zukünftig für alle Altersgruppen in zentralen „Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ (ANKER) unter Hinzunahme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgt. Das Saarland war im Bereich der umAs mit einer ähnlichen Vorclearing-Stelle dafür bundesweit Vorreiter.
Die saarländische Ministerpräsidentin äußert sich dementsprechend zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis: „Das Sondierungsergebnis ist die Grundlage für ein bundesweit einheitliches und verlässliches Verfahren zur Feststellung von Identität und Alter der zu uns kommenden Flüchtlinge, insbesondere von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Die Beteiligung des BAMF ist zudem ein Schritt zur fairen Verteilung der entstehenden Belastungen vor Ort.“ PM Land/Archivfoto