Zusätzlich kreditfinanzierte Millionen-Investitionen in Schulen und Kitas

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#Regionalverband. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat die Regionalversammlung heute den Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für 2025 bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich verabschiedet. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 723 Millionen Euro. Das sind knapp 57 Millionen Euro mehr als für das laufende Jahr. Knapp 80 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf die Bereiche Jugend, Arbeit und Soziales.

Die größten einzelnen Posten davon sind: Rund 137 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft, die das Jobcenter an Bürgergeld-Berechtigte auszahlt; 98 Millionen Euro für den Sozialen Dienst sowie die Sozialraumbüros des Jugendamtes; 79 Millionen Euro, die das Sozialamt als Grundsicherung an überwiegend ältere Menschen überweist und 60 Millionen Euro, mit denen sich das Jugendamt an den Personalkosten der Erzieherinnen und Erzieher in Kitas beteiligt. Über Kreditaufnahmen werden weitere 83 Millionen Euro in Baumaßnahmen an Schulen des Regionalverbandes sowie 12,5 Millionen Euro in Zuschüsse für Kita-Bauten investiert.

Regionalverbandsdirektor Peter Gillo: „Sozialleistungen auszuzahlen ist wichtig, wir dürfen uns aber nicht darauf beschränken. Wir müssen die Lebenssituation der Menschen auch nachhaltig mit präventiv wirkenden Angeboten verbessern. Dies tun wir zum Beispiel mit inzwischen zwanzig Projekten der sozialraumorientierten Seniorenarbeit. Dies tun wir mit unseren Jugendzentren, in denen junge Menschen Teilhabe und Zugehörigkeit erleben. Und wir tun dies mit den vierzehn Projekten der Gemeinwesenarbeit als Anlaufstelle in benachteiligten Stadtteilen.“

Während für einige Sozialausgaben Zuschüsse von Bund und Land fließen, werden andere Leistungen ganz oder teilweise von der kommunalen Ebene finanziert. Denn alle Ausgaben des Regionalverbandes, die nicht durch Erstattungen gedeckt sind, müssen über die Umlage von den zehn kreisangehörigen Städten und Gemeinden bezahlt werden. Diese Regionalverbands-Umlage steigt für das kommende Jahr um rund 15 Millionen Euro und liegt bei insgesamt 310 Millionen Euro. Der Umlagesatz steigt jedoch nur leicht auf 53,8 Prozent und gehört damit saarlandweit noch zu den niedrigsten.

Insgesamt 16 Anträge haben die Fraktionen aus der Regionalversammlung zum Haushalt eingebracht. Einstimmig angenommen wurde der gemeinsame Antrag von CDU und SPD auf eine um 35.000 Euro aufgestockte Zuwendung an das Bertha-Bruch-Tierheim sowie der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, 5.000 Euro für ein neues Stipendium für Berufsbetreuer bereitzustellen. Mehrheitlich angenommen wurden zwei weitere gemeinsame Anträge von CDU und SPD: Somit werden im Haushalt 2025 150.000 Euro zur Finanzierung von Arbeitsgelegenheiten für geflüchtete Menschen eingestellt. Zudem wurde die Ausstattung der Schulen mit leitungswassergespeisten Frischwasserstationen aus bestehenden Haushaltsmitteln beschlossen.

PM RVSB