Oberbürgermeister vor der Abwahl? Stadtwerke kann bald nicht mehr zahlen
#Völklingen. Nach Informationen des Saarländischen Rundfunks steht der Völklinger Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) vor einem Abwahlverfahren. Die Linke möchte das Verfahren bei der kommenden Stadtratssitzung auf den Weg bringen. Man wirft Lorig die Verantwortung für die katastrophale Lage der Stadtwerke und Meeresfischzucht vor.
Die Linken im Völklinger Stadtrat können nicht mehr vertrauensvoll mit dem Oberbürgermeister zusammenarbeiten, so meldet es der SR, weswegen sie ein Abwahlverfahren gegen den Oberbürgermeister starten möchte. SPD und Gründe wollen das Vorhaben unterstützen. In einen SR-Interview sagt SPD-Fraktionschef Erik Kuhn Lorig sei nicht mehr tragbar, auch Manfred Jost, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, ist überzeugt, dass der Oberbürgermeister eine „absolute Fehlbesetzung und Ballast“ sei.
Doch ein Abwahlverfahren ist nicht ganz einfach: Der erste Schritt ist für die drei Parteien alleine machbar, denn hier genügt eine einfache Mehrheit. Doch im zweiten Schritt benötigt man Hilfe aus den Reihen der AfD, FDP, der Freien Wähler und/oder der NPD um zu einer Zweidrittelmehrheit zu kommen – natürlich könnten auch CDU-Mitglieder gegen ihren Oberbürgermeister stimmen. Erst wenn es gelingt eine Zweidrittelmehrheit im Stadtrat zu erhalten, werden die Bürger gefragt: 30 Prozent der Wahlberichtigten müssten sich dann für die Abwahl von Klaus Lorig aussprechen, was bei einer Wahlbeteiligung von gerade einmal knapp 42% bei der letzten Kommunalwahl wiederum eine enorme Hürde darstellen kann.
Bei den Stadtwerken bleibt die Lage ernst
Das Geld reicht bei den Stadtwerken nur noch bis Ende des Monats, dann können die Mitarbeiter nicht mehr bezahlt werden. Ein dringend benötigter Kredit ist noch nicht bewilligt, betriebsbedingte Kündigungen noch nicht vom Tisch: Es muss gespart werden wo es nur geht! Eine Millionen Euro im Jahr müssen bei den Verkehrsbetrieben gefunden werden, was der Betriebsrat für nicht möglich hält. Ohne weitere Folgen für den öffentlichen Nahverkehr und damit immer schlechter werdende Verkehrsanbindungen der Stadtteile an die Innenstadt wird dies nicht bleiben – was auch Folgen für den Handel haben wird: Schlechtere Verkehrsanbindungen bedeuten weniger Menschen in der Innenstadt, also weniger Kaufkraft – Folgen die der Völklinger Handel schon durch die Einstellungen verschiedener Bahnlinien inden 80er und 90er-Jahren, sowie einzelner Busanbindungen kennt.
Nach Informationen des SR hätte noch im März die extreme Schieflage laut der Sanierungsexperten der Firma FMC verhindert werden können. Doch niemand habe davon erfahren.
Auch der Verkauf der Meeresfischzucht verzögert sich: Der SR will erfahren haben, dass der potenzielle Käufer aus der Schweiz noch drei Wochen Zeit benötige – ein Notartermin sei daher geplatzt. Die Finanzierung der monatlichen Betriebskosten der Anlage sei noch nicht sichergestellt.