#Saarland. Ministerpräsident Hans zeigte sich erfreut, dass die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einen Vorschlag des Saarlandes bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Elmau aufgegriffen und einen Beschluss zur Sicherung der Stahlproduktion in Deutschland gefasst haben: „Gemeinsam mit den anderen Stahl-Ländern haben wir einen Vorstoß zur Sicherung einer sozialen und klimafreundlichen deutschen Stahlproduktion gemacht.
Ich freue mich, dass wir mit dieser Idee erfolgreich waren und die MPK einstimmig unserem Beschlussvorschlag gefolgt ist. Die Stahlindustrie mit ihren 85.000 Arbeitsplätzen muss in die industrielle Wertschöpfungs- und Beschäftigungsketten eingebunden bleiben. Sie nimmt eine weltweite Spitzenposition in der ressourcenschonenden und klimafreundlichen Produktion ein. Wir wenden uns deshalb gegen eine Verlagerung der Stahlproduktion in andere Staaten mit niedrigeren ökologischen und sozialen Produktionsbedingungen. Unsere Industrie kann die Klimaziele nur mit einem Technologiewandel erreichen. Sie dabei bestmöglich zu unterstützen, ist nationale Aufgabe. Dafür habe ich heute gekämpft.“

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Ministerpräsident Hans verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Brüsseler Erklärung der MPK vom 15. März 2018, die ebenfalls auf eine Initiative des Saarlandes zurückgeht. „Der heutige Beschluss führt die Brüsseler Erklärung weiter. Die Länder rufen die Bundesregierung auf, sich in Brüssel dafür einzusetzen, die Voraussetzungen für eine vollumfängliche Kompensation der emissionshandelsbedingten Stromkostensteigerungen zu schaffen. Denn durch den europäischen Emissionshandel drohen der Stahlindustrie und auch den Grundstoffindustrien weiterhin erhebliche Minderzuteilungen an Zertifikaten und steigende Stromkosten. Und auch das Klimapaket der Bundesregierung darf nicht zu Lasten der Stahlindustrie gehen.“

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger sagte dazu: „Stahl ist eine Schlüsselindustrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ob die sozial-ökologische Wende gelingt, ohne unsere industrielle Basis zu beschädigen, wird sich auch an der Stahlindustrie zeigen. Deshalb muss die Zukunft der Industrie ein Thema für alle sein. Das Saarland steht zu seinem Herz aus Stahl – Bund und EU müssen jetzt handeln, um die Stahlindustrie in Deutschland zu schützen.“

Auch das Thema Föderalismus war Bestandteil der Beratungen: Die Ministerpräsidentenkonferenz unter bayerischem Vorsitz sprach sich konkret dafür aus, die Rolle des Bundesrates als Ort der Teilhabe der Länder an der Gesetzgebung zu untermauern. „Die gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen haben sich geändert, und das Verfahren im Bundesrat sollte dies aufgreifen und auf eine behutsame Art zeitgemäßer werden.“ Ministerpräsident Hans verwies in diesem Zusammenhang auf eine Initiative, die der scheidende Bundesratspräsident Daniel Günther bereits im vergangenen Jahr angestoßen hat.

Darüber hinaus betonten die Regierungschefinnen und Regierungschefs die Bedeutung einer angemessenen Finanzausstattung der Länder. „Dies ist ein Kernelement des Föderalismus. Im Grundgesetz ist der Anspruch der Länder auf einen aufgabengerechten Anteil am Steueraufkommen als eigene Finanzmittel verankert. In den letzten Jahren hat der Bund aber den Ländern für unbefristete Aufgaben häufig zeitlich befristete Programmtitel gewährt. Hier sollten wir als Länder gegensteuern.“

Ferner gingen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf den verfassungsrechtlich garantierten Bildungsföderalismus und die Mitwirkungsrechte in der Europapolitik ein. Sie beauftragten eine Arbeitsgruppe, die ihre Ergebnisse im kommenden Frühjahr präsentieren soll.

Weiteres Thema war der flächendeckende Ausbau von Mobilfunk. „Die flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk gehört zu den grundlegenden Bedürfnissen einer modernen Gesellschaft. Die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch die bisherigen Anstrengungen des Bundes im Bereich 5G sind nicht ausreichend, um perspektivisch eine breite Versorgung mit 5G in der Fläche zu erreichen. Wir haben den Bund daher aufgefordert, insbesondere die angelaufenen Fördermaßnahmen aufzustocken, etwa die geplante Förderung von 5G-Modellregionen in Deutschland auszuweiten und andere Instrumente zur Beschleunigung des Aufbaus von 5G in Deutschland zu prüfen.“ PM Land