#Saarland. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hält die Pläne der Bundesregierung zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen für ein „Zukunftssignal“.„Unsere Kreise, Städte und Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, ihre Infrastruktur in Schuss zu halten und zu modernisieren. Das ist auch unter standortpolitischen Gesichtspunkten ein strategisch wichtiger Punkt“, so die Ministerin. Es gebe einen sichtbaren und spürbaren Nachholbedarf im kommunalen Bereich, der ohne zusätzliche flankierende Hilfen des Bundes nicht gestemmt werden könne. Bei den Verteilungskriterien müsse das Augenmerk auf den tatschlichen Bedarf gerichtet werden, der in vielen saarländischen Kommunen mit überdurchschnittlichem Schuldenstand besonders groß sei.

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Die Attraktivität eines Wirtschaftsraums hänge auch stark von den Verhältnissen in den Städten und Gemeinden ab. Ein kommunaler Investitionsfonds schaffe die Voraussetzung dafür, dass Geld in die Verkehrswege und in die digitale Infrastruktur, aber auch in den Klima- und Hochwasserschutz fließen könne.

Dabei sei es wichtig, den kommunalen Eigenanteil an den Investitionskosten möglichst gering zu halten, um in den Kämmereien nicht neue Haushaltsprobleme zu schaffen.

Es sei im Übrigen von großer Bedeutung für das soziale Miteinander in den Städten und Gemeinden, wenn auch mehr Modellvorhaben zum nachhaltigen Wohnen angestoßen werden könnten.