#Saarland. Innenminister Klaus Bouillon stellte am Donnerstag, 15. März 2018, gemeinsam mit dem Landespolizeivizepräsidenten Hugo Müller und dem Leiter der Direktion LPP 2 (Kriminalitätsbekämpfung/LKA), Gerald Stock, die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das vergangene Jahr 2017 vor. Insgesamt registrierte die Polizei im Saarland 70.860 Straftaten (2016: 76.981), was einem Rückgang von 8,0 % oder 6.121 Fällen entspricht.

Die Aufklärungsquote ist um 2,0 % zurückgegangen und liegt somit bei 56,3 % (2016: 58,3 %).

Innenminister Klaus Bouillon: „Viele Zahlen zeigen eine erfreuliche Entwicklung! Diese ist zum einen der hervorragenden Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landespolizeipräsidiums und des Ministeriums zu verdanken. Die Zahlen zeigen auch, dass die von uns ergriffenen Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Polizeistruktur Früchte tragen. Ich nenne beispielsweise die 3-Säulen-Strategie im Kampf gegen Wohnungseinbrüche, der Einsatz von Ermittlungshelferinnen und -helfer, 94 Tarifbeschäftigte und derzeit rund 50 aktive Dienstzeitverlängerungen.“ Minister Bouillon weiter: „Bis Ende 2019 befinden sich gegenüber den Ursprungsplanungen rund 340 Köpfe mehr in der Gesamtorganisation. Die Kosten der personellen Verstärkungen im Rahmen der Sicherheitspakete I bis VI belaufen sich auf mindestens 21 Millionen Euro.“

Bouillon verwies aber auch darauf, dass es in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf gäbe. „Deshalb arbeiten wir ständig an Optimierung der bestehenden Polizeistrukturen. Ziel ist es weiterhin, mehr Polizeikräfte auf die Straße zu bringen, die für die Sicherheit unserer Bevölkerung sorgen. Wir haben jetzt schon viel erreicht und werden noch weitere Maßnahmen umsetzen“, so der Minister.

Weitere Zahlen der PKS im Detail:

Bei den Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit, dazu gehören u. a. Raubdelikte, Körperverletzungen, Menschenhandel und Freiheitsberaubung, verzeichnet das Landespolizeipräsidium mit 11.297 Straftaten leicht steigende Fallzahlen (+59 Fälle/+0,5 %).

Im Bereich der Gewaltkriminalität sind die Fallzahlen mit 2.685 erfassten Straftaten (2016: 2.728) für das Berichtsjahr 2017 leicht rückläufig (-43 Fälle/-1,6 %). Wenngleich sich die Anzahl der Tatverdächtigen insgesamt um 145 auf 2.531 Tatverdächtige (-5,1 %) rückläufig entwickelt hat, steigt jedoch der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen um 11 auf 867 Tatverdächtige (+1,3 %).

Im Gegensatz zum Vorjahr stieg die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung auf insgesamt 658 Fälle (+152 Fälle/+30,0 %). Ursächlich hierfür dürften vornehmlich die gesetzlichen Neuerungen im Sexualstrafrecht zum Jahresende 2016 sein. So wurde u. a. der § 177 Strafgesetzbuch (StGB) neugefasst. Dieser umfasst jetzt nicht nur sexuelle Nötigung und Vergewaltigung, sondern auch den Tatbestand des sexuellen Übergriffs, wonach sich künftig auch derjenige strafbar macht, der sich bewusst über den erklärten oder erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt (sogenannter „Nein-heißt-Nein-Grundsatz“). Die PKS 2017 weist für das Jahr 2017 25 Fälle sexueller Übergriffe aus.

Ergänzend hierzu wurde § 184i StGB – Sexuelle Belästigung – neu eingeführt. Dieser stellt künftig Handlungen unter Strafe, die bis dato entweder nicht oder als Beleidigung auf sexueller Grundlage nach § 185 StGB erfasst wurden, was zu einer Fallverlagerung von Delikten in den neuen Tatbestand führte. Für das Berichtsjahr registrierte die PKS 117 Fälle der sexuellen Belästigung gemäß § 184i StGB.

Die erhöhte Sensibilisierung von Opfern sexueller Gewalt, u. a. auch durch die Medienberichterstattung (#MeToo-Debatte) dürfte sich ebenfalls fallzahlensteigernd ausgewirkt haben.

Wie bereits im Januar dieses Jahres von Innenminister Klaus Bouillon bekannt gegeben, sind die Straftaten im Bereich des Wohnungseinbruchsdiebstahls rückläufig. Hier registrierte die Polizei im Berichtsjahr 1.391 Straftaten (2016: 1.947), was einem Rückgang von 28,6 % (-556 Fälle) entspricht. Die Aufklärungsquote konnte auf 27,0 % (2016: 16,6 %) gesteigert werden.

2017 verzeichnete das Landespolizeipräsidium im Bereich der Rauschgiftkriminalität 3.455 Straftaten (2016: 2.864). Dies entspricht einem Anstieg um 20,6 % (+591 Fälle). Als sogenannte „Hol“-Kriminalität verlangt die Betäubungsmittelkriminalität eine verstärkte Eigeninitiative der Polizei. Dem trägt das Landespolizeipräsidium durch Schwerpunktkontrollen mit intensivem Kräfteeinsatz, u.a. in Saarbrücken und Neunkirchen, Rechnung. Die Aufklärungsquote bei den Rauschgiftdelikten liegt bei 92,0 % (2016: 93,1 %).

Die statistische Entwicklung im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) ist steigend. Die Fallzahlen erhöhten sich im Vorjahresvergleich um 59 auf 392 Delikte. Das entspricht einer Steigerung um 17,7 %.

Im Bereich der PMK-Ausländer ist ein Anstieg um neun Fälle feststellbar. Ein wesentlich deutlicherer Anstieg ist bei den sonstigen/nicht zuordenbaren Straftaten (+86 Fälle) zu verzeichnen. Dies sind Taten, die keinem Phänomenbereich (links, rechts, Ausländer) zuzuordnen sind sowie weitere Staatsschutzdelikte, bei denen die politische Motivation nicht erkennbar ist. Die Steigerung bei den sonstigen/nicht zuordenbaren Straftaten ist auf die im Jahr 2017 durchgeführten saarländischen Landtagswahlen und die Bundestagswahlen zurückzuführen. Schwerpunkt bildeten hier die Beschädigungen von Wahlplakaten. In diesem Zusammenhang registrierte die Polizei 82 Straftaten.

Die PMK-rechts verzeichnet einen Rückgang um 26 Fälle (-10,3 %) auf 227 Fälle, ebenso wurde im Bereich der PMK-links ein Rückgang um 10 Fälle (-33,3 %) auf 20 Fälle registriert. PM Land