Fragen an die OB-Kandidaten Teil 6: Die Stadtkassen sind leer – gibt es für Sie als Oberbürgermeister(in) Möglichkeiten dem entgegenzuwirken?
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Die Stadtkassen sind leer – gibt es für Sie als Oberbürgermeister(in) Möglichkeiten dem entgegenzuwirken ohne Steuern oder andere Abgaben zu erhöhen oder wichtige Dinge einzusparen?
Kevin Frank (CDU):
Derzeit droht die bilanzielle Überschuldung der Völklingens.
Alle zur Verfügung stehenden Mittel, die Schulden abzubauen und Einnahmen zu erhöhen, will ich umsetzen, etwa durch:
- Nutzung von Synergien mit den Stadtwerken, um Kosten zu sparen, beispielsweise bei Fahrzeugbeschaffung, Fahrzeugeinsatz, E-Mobilität,
- Stärkung der Interkommunalen Zusammenarbeit, ohne Völklingen jedoch zu verkaufen. Dies bedeutet zum Beispiel die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen in den Bereichen Bauhöfe, Fahrzeugbeschaffungen, IT-Lösungen und die Erbringung von Dienstleistungen für andere Kommunen,
- Anbieten von Dienstleistungen auch für andere kommunale Unternehmen in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken,
- ständiges Überprüfen des Verwaltungshandelns mit dem Ziel der Hebung von Sparpotentialen,
- Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen durch Neuansiedlung von Unternehmen,
- gezieltere Nutzung von Fördermitteln.
Alle Sparbemühungen können aber an der Haushaltsnotlage Völklingens wie der anderen saarländischen Kommunen dauerhaft nichts ändern, die beständige Erhöhung von Steuern und Abgaben ebenso wenig! Da auch das Saarland Haushaltsnotlageland ist, brauchen wir dringend die Hilfe des Bundes! Hierfür werde ich mich auf allen Ebenen und in allen Gremien mit all meiner Kraft einsetzen!
Wie bereits in der Poduimsdiskussion erwähnt, kann es derzeit keine seriöse Ablehnung von Steuererhöhungen geben! Jedoch dürfen weitere Erhöhungen nicht vorgenommen werden, bevor sämtliche Sparbemühungen ausgeschöpft sind.
Stephan Tautz (parteilos):
Dass die finanzielle Lage der Kommunen landes-, bzw. bundesweit ein Problem ist, liegt meines Erachtens daran, dass Gelder in unserem Steuersystem nicht richtig verteilt sind. Dazu müssen die Kommunen in Zukunft enger zusammenstehen und zusammenarbeiten, damit der nachfolgenden Generation mehr als nur Schulden vererbt werden. Darüber hinaus muss mit dem vorhandenen Etat verantwortungsvoller gehandelt werden. Es gibt genügend Beispiele, die zeigen, dass Gelder bei uns in Völklingen falsch verwendet wurden. Städtische Ausgaben müssen überdacht werden, es muss mehr kaufmännisch bzw. unternehmerisch gedacht und gehandelt werden.
Christiane Blatt (SPD):
Der Stadtrat hat in den vergangenen Jahren bereits viele Maßnahmen beschlossen, um die städtischen Finanzen zu stabilisieren. Ich möchte verstärkt mit anderen Kommunen zusammenarbeiten, um einige Aufgaben künftig gemeinsam zu bewältigen. Diese Synergieeffekte müssen wir nutzen. Wir müssen uns in Zukunft aber auch der Aufgabenkritik stellen und schauen, wo wir in den Aufgabenstellungen Optimierungspotenzial haben. Ziel muss es sein, die Wirtschaft anzukurbeln und zu fördern, denn mit einer gutgehenden Wirtschaft haben wir auch wieder Einnahmen in unserer Stadtkasse. Da muss eins in das andere greifen! Aber eines ist ganz wichtig: Ich möchte die Projekte und Maßnahmen der Stadt an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausrichten. Wir müssen in Zukunft die einzelnen Maßnahmen besser managen und auch versuchen diese kostengünstiger zu ermöglichen.
Ich freue mich, dass die Bundesregierung das Thema Bildung und Kindertagesstätten in den letzten Jahren forciert hat. Leider hat sie jedoch viele Kosten bisher auf die Kommunen abgewälzt. Ein Viertel des städtischen Personals sind Erzieherinnen und Erzieher. Mit den Möglichkeiten einer Oberbürgermeisterin und meinen Kontakten in die Landes- und Bundespolitik will ich mich dafür einsetzen, dass die Unterstützung der Kommunen durch den Bund in diesem Bereich vereinfacht und verstärkt werden – nicht nur bei den Investitionen, sondern auch bei den Personalkosten. Es ist nicht sinnvoll, im Bund auf die „schwarze Null“ im Haushalt zu setzen, während die Kommunen an ihren Grenzen sind und Leistungen nicht oder nur schlecht bieten können.
Otfried Best (NPD):
Herr Best hat auf unsere Anfrage nicht reagiert.
Weiter geht es morgen mit der Wahl!
Morgen ist es soweit: Morgen ist Wahltag in Deutschland, bei dem in Völklingen gleichzeitig eine neue Oberbürgermeisterin oder ein neuer Oberbürgermeister gewählt wird. Erreicht keiner der Kandidaten mehr als 50%, entscheidet am 08. Oktober eine Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten, die morgen die meisten Stimmen für sich gewonnen haben.
Bisherige Fragen und Antworten:
- Warum sind Sie der/die Richtige für Völklingen?
-
Wie sieht der öffentliche Nahverkehr in und um Völklingen in 2025 aus?
- Wie möchten Sie die Völklinger Wirtschaft ankurbeln?