#Saarland. „Im Rahmen der Gespräche über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat die Saarländische Landesregierung bisher keine konkreten Summen genannt“, betonte Finanzminister Stephan Toscani erneut am Montag.„Erst nach einer gründlichen Analyse der verschiedenen Ausgleichsysteme sowohl horizontal wie vertikal und der Erstellung verschiedenen Modellrechnungen werden wir präzise Forderungen formulieren“, so Finanzminister Stephan Toscani.

„Die Bedarfe, die sichergestellt werden müssen, damit jedes Bundesland einschließlich seiner Kommunen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sicherstellen und die Schuldenbremse dauerhaft einhalten kann, müssen Berücksichtigung finden. Wir brauchen insbesondere eine finanzielle Lösung für unsere überdurchschnittlichen Altlasten, die dauerhaft existenzsichernd für das Saarland wirkt – und zwar der Höhe und Struktur nach“, so Stephan Toscani weiter.

Die saarländische Landesregierung werde keiner Regelung zustimmen, die die Eigenständigkeit des Saarlandes in Frage stellt. „Die Verhandlungen gehen jetzt in die entscheidende Phase. Wir setzten auf eine faire und anständige Lösung für das Saarland, da die besondere Situation der hochverschuldeten Länder Saarland und Bremen von den Verhandlungspartnern inzwischen im Grundsatz anerkannt wird.“