#Saarland. #Finanzminister Stephan Toscani teilte am Montag (16.12.2013) mit, dass im Jahr 2013 bei der saarländischen #Steuerverwaltung bereits 290 #Selbstanzeigen eingegangen sind (Stand: 13.12.2013). In den beiden Vorjahren waren es jeweils weniger als 70. Die Mehrergebnisse in 2013 betragen geschätzt fast 19 Mio. Euro. „Diese Zahlen belegen“, erklärte Minister Stephan Toscani, „dass Steuersünder beginnen, die Signale zu verstehen.“Stephan Toscani: „Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung ist eine zentrale politische Aufgabe. Solide Steuereinnahmen und ein gut funktionierender Steuervollzug sind wichtig für unsere Gesellschaft. Steuerhinterzieher untergraben mit ihrem unsozialen Verhalten den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens.“

Der saarländische Finanzminister zeigte sich erfreut, dass der Weg international klar in Richtung Ende des Bankgeheimnisses geht. Der Druck auf Steuersünder werde durch folgende Maßnahmen immer mehr erhöht:
·      In Deutschland wird es zu einer weiteren Verschärfung des Instruments der strafbefreienden Selbstanzeige kommen. Im gestern verabschiedeten Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung kündigt diese an, die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige weiterzuentwickeln, sofern hierfür durch die Finanzministerkonferenz (FMK) Handlungsbedarf aufgezeigt wird. Stephan Toscani: „Ein entsprechender FMK-Beschluss ist für Anfang nächsten Jahres vorgesehen.“
·      EU-weit gibt es bereits den automatischen Informationsaustausch über sämtliche Zinserträge auf Auslandskonten. Nur Luxemburg und Österreich sowie die Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Monaco, San Marino und Andorra haben sich bisher noch gesperrt. „Erfreulich ist“, so Stephan Toscani, „dass Luxemburg ab 2015 auch dem automatischen Informationsaustausch beitreten wird. Dies bedeutet, dass anonyme Schwarzgeldkonten damit auch in unserem direkten Nachbarland der Vergangenheit angehören werden. Unsere Finanzbehörden erhalten dann direkt und automatisch auch von den Luxemburger Banken Auskünfte über dortige Konten deutscher Anleger mit Namen und Zinszahlungen.“ Finanzminister Stephan Toscani bedauerte, dass sich Luxemburg und Österreich einer zusätzlichen Verschärfung und der Ausdehnung des Informationsaustauschs auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürliche und juristische Personen noch sperren. „Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrüger sollten wir EU-weit gemeinsam vorangehen. Ich hoffe, dass auf dem EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in dieser Woche doch noch eine Lösung gefunden wird.“
·      International werden die OECD-Musterabkommen in den kommenden Jahren mit dem Ziel des automatischen Informationsaustausches als internationalem Standard neugefasst. Auch Nicht-EU-Staaten werden hier immer mehr unter Druck geraten, den Informationsaustausch mitzumachen.
·      Luxemburger und Schweizer Banken selbst machen Druck auf Schwarzgeld-Anleger. In der Schweiz läuft die „Aktion Weißgeldstrategie“ schon länger. Die Banken in Luxemburg drängen ebenfalls ihre Kunden nachzuweisen, dass sie die Erträge in Deutschland ordnungsgemäß versteuern. „Die Geldhäuser wollen nicht länger selbst am Pranger stehen und Strafen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in die USA oder Deutschland zahlen“, erläuterte Minister Stephan Toscani.

Er kündigte abschließend an: „Bisher verschleierte Schwarzgeld-Konten werden nach und nach aufgedeckt. Die in Deutschland bei Steuerdelikten mögliche Selbstanzeige wird immer weiter verschärft. Die ausländischen Banken selbst machen Druck auf deutsche Schwarzgeld-Anleger. Das Netz um Steuerhinterzieher zieht sich immer enger zusammen.“

(PM Ministerium für Finanzen und Europa)