„Ein großer Schritt, aber weitere gemeinsame Kraftanstrengungen notwendig“
… sagte der Ministerpräsident Tobias Hans zur finanziellen Entlastung der Kommunen
#Saarland. Konjunkturpaket, Kohleausstiegsgesetz, Grundrente, die Erklärung der Bundeskanzlerin zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Vier von zahlreichen weiteren zentralen Themen der heutigen, letzten regulären Plenarsitzung des Bundesrates vor der Sommerpause.
Nachdem Deutschland zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, skizzierte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Plenarsitzung die Eckpunkte des Vorsitzzeitraumes im zweiten Halbjahr 2020, der unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ steht. Schwerpunkte sollen dabei unter anderem der Klimaschutz, die digitale Souveränität in der EU und deren Rolle in der Welt sein.
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Im Anschluss daran beschloss der Bundesrat das Corona-Konjunkturpaket zur finanziellen Entlastung der Kommunen. Die hierfür notwendige Grundgesetzänderung passierte ebenfalls die Länderkammer. Hierdurch wird der höhere Anteil des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie der Ausgleich der pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden, verfassungsrechtlich abgesichert.
Ministerpräsident Tobias Hans begrüßte die Maßnahmen ausdrücklich, forderte jedoch zugleich eine nachhaltige Lösung bezüglich der kommunalen Altschulden: „Das Problem der kommunalen Altschulden ist zugleich eine Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse in unserem Land. Aus diesem Grund sehe ich auch weiterhin die dringende Notwendigkeit einer über die heute beschlossenen Hilfen für die Kommunen hinausgehenden gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen zum Abbau der kommunalen Kassenkredite in den kommenden Jahren. Daher verbinde ich mit der heutigen Zustimmung die klare Erwartung, dass das Thema ganz oben auf der bundespolitischen Tagesordnung bleibt. Ich werde mich mit aller Kraft für eine zielgerichtete und nachhaltige Lösung einsetzen.“
Zudem billigten die Länder den Nachtragshaushalt der Bundesregierung zur Finanzierung des Konjunkturpakets. Die weiteren Einzelheiten des Pakets, unter anderem die Mehrwertsteuersenkung für die zweite Jahreshälfte, hatte der Bundesrat in einer Sondersitzung zu Beginn der Woche bereits auf den Weg gebracht.
Mit dem Kohleausstiegsgesetz brachte die Länderkammer zudem ein zen-trales umwelt-, energie- und strukturpolitisches Vorhaben in Deutschland auf den Weg. Das Gesetz regelt die Einzelheiten des schrittweisen Ausstiegs aus der Kohleverstromung, mit dem der CO2-Ausstoß Deutschlands erheblich reduziert wird. Bis spätestens 2038 soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung spätestens abgeschlossen sein. Flankierend dazu wurde das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen verabschiedet, womit der Bund den Kohleregionen bis zum Ende der Kohleverstromung Unterstützung beim Strukturwandel zukommen lässt.
Ministerpräsident Hans: „Mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung setzen wir ein wichtiges klimapolitisches Zeichen und zeigen, dass es wir es ernst meinen mit der Erreichung unserer Klimaziele und dem Umbau unserer Energieversorgung weg von fossilen Energieträgern, hin zu einem modernen Mix aus erneuerbaren Ressourcen. Für die Beteiligten schaffen wir zugleich Planbarkeit und Rechtssicherheit. Das Strukturstärkungsgesetz wird uns im Saarland helfen den erfolgreichen Weg des Strukturwandels konsequent weiterzuverfolgen. Denn Klimaziele und industrielle Standortpolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
Nachdem sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss zur Grundrente einigen konnte und der Bundestag den Gesetzentwurf in dieser Woche beschlossen hatte, billigte der Bundesrat heute fristverkürzt ebenfalls das Vorhaben, mit dem für langjährig Versicherte in der Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen eine Grundrente eingeführt wird. Niedrige Entgelte werden dabei aufgewertet, soweit das beitragspflichtige Arbeitsentgelt mindestens 30 Prozent, aber weniger als 80 Prozent eines Durchschnittsverdienstes betragen hat. Die Anhebung erfolgt stufenweise ab 33 Jahren Grundrentenzeiten. Zudem muss die jeweilige Bedürftigkeit gegeben sein.
Ministerpräsident Hans: „Die Grundrente wie sie jetzt kommt ist ein guter Kompromiss. Besonders wichtig ist mir, dass wir einerseits diejenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die viele Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, besser stellen als im Falle eines lebenslangen Transferleistungsbezugs, und andererseits eine generationengerechte Ausgestaltung mit Einkommensprüfung gelungen ist.“
Zudem passierte das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet die Länderkammer. Sein Ziel ist es, die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet zu verbessern. Anbieter sozialer Netzwerke müssen künftig ein System einrichten, um bestimmte strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden. Die Meldepflicht betrifft Inhalte, bei denen es konkrete Anhaltspunkte für die Erfüllung eines Straftatbestandes gibt und die anhaltende negative Auswirkungen auf die Ausübung der Meinungsfreiheit in den sozialen Medien haben können. Erfasst sind dabei auch kinderpornografische Inhalte.
Ministerpräsident Hans: „Die Verrohung der Sprache und Diskussionskultur im Netz stellt eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft dar. Umso wichtiger ist es, als Rechtsstaat die klare Botschaft zu senden, dass Hass, Gewalt und Bedrohung weder auf der Straße noch im virtuellen Raum akzeptiert werden. Ich begrüße daher das Gesetz ausdrücklich.“
Daneben standen auch zahlreiche Initiativen aus den Ländern im Fokus. So fand eine Entschließung des Saarlandes, mit dem die Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) verbessert werden sollen, breite Zustimmung. Die Länder fordern darin die Bundesregierung auf, für das DFKI eine Flexibilisierung bei den Vergütungsmöglichkeiten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlich geförderten Bereich zu ermöglichen, wie sie für die großen Wissenschaftsorganisationen bereits üblich ist.
Entsprechend zufrieden zeigte sich Ministerpräsident Tobias Hans: „Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative zur Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Deutschland und insbesondere des Saarlandes auf so breite Zustimmung gestoßen ist. Das DFKI ist national und international ein hochangesehener Innovationstreiber im Bereich der Informatik und KI, sowie ein Aushängeschild für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Saarland und Deutschland. Zur Sicherung und zum Ausbau der Rolle des DFKI braucht es daher zeitgemäße und faire Rahmenbedingungen im Wettbewerb um die besten Köpfe. Mit der heutigen Initiative ist uns dabei ein wichtiger Schritt gelungen.“
Auch mit einem weiteren Antrag war das Saarland in der Plenarsitzung erfolgreich: Ein Gesetzentwurf aus Hessen zielt auf eine effektivere und praxistauglichere Gestaltung des Bußgeldverfahrens – insbesondere bei Verkehrsverstößen – ab. Das Saarland fordert in diesem Zusammenhang die Einführung eines sogenannten Rabattmodells, mit dem der/die reuige Betroffene bei zeitnaher Zahlung der Geldbuße und dem Verzicht auf Rechtsmittel einen Rabatt erhalten soll. Dabei soll an die positiven Erfahrungen in anderen EU-Ländern angeknüpft werden.
Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrates findet am 18. September 2020 statt. PM Land