Deutliche Entlastung der Kommunen: Peter Gillo begrüßt die Vorschläge von Scholz und Schäuble
#Regionalverband. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo begrüßt nachdrücklich die Vorschläge, die Bundesfinanzminister Schäuble und Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz nun zur Entlastung der Kommunen eingebracht haben. Bei der Bildung der Großen Koalition waren die beiden die für die Finanzen zuständigen Verhandlungsführer. Nun haben sie vorgeschlagen, die Kommunen über den Solidaritätszuschlag und bei den Kosten der Unterkunft im Hartz-IV-Bereich zu entlasten. Demnach soll einerseits der Solidaritätszuschlag (14,4 Mrd. in 2013) in die Einkommenssteuer einfließen, von der die Kommunen 15% erhalten.
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Zum zweiten wollen Scholz und Schäuble die im Koalitionsvertrag vereinbarten 5 Mrd. Euro zur Entlastung der Kommunen nun nicht mehr damit decken, dass der Bund die Eingliederungshilfe für Behinderte übernimmt. In manchen Bundesländern wie z.B. dem Saarland käme dieses Geld nämlich nicht den Kommunen sondern den Landeshaushalten zu Gute. Vielmehr sollen nun ab 2018 die Kommunen direkt in Höhe von 5 Mrd. Euro von den Kosten der Unterkunft entlastet werden. Ab 2020 soll der Bund die Kosten der Unterkunft komplett übernehmen. Im Jahr 2012 machten diese 9,7 Mrd. Euro aus. Die Entlastung der Kommunen würde damit also deutlich höher ausfallen als im Koalitionsvertrag vereinbart.
Peter Gillo: „Das wäre endlich die schon lange geforderte Entlastung der Kommunen durch den Bund. Bislang wird die Finanzierung des Sozialstaates zum größten Teil den Kommunen aufgebürdet. Die Kosten der Unterkunft schlagen im laufenden Jahr beim Regionalverband mit 75 Mio. Euro zu Buche. Für 2015 erwarten wir eine Steigerung um weitere 5 Mio. Eine Entlastung, wie von Scholz und Schäuble vorgeschlagen, würden wir 1:1 über die Umlage an unsere Städte und Gemeinden weitergeben.“
Vertreter der kommunalen Ebene fordern schon seit langem, dass sich der Bund stärker an der Finanzierung der sozialen Sicherung beteiligt. Seit 2013 übernimmt der Bund zu 100% die Kosten der Grundsicherung für ältere Menschen. Die Vorschläge von Scholz und Schäuble sind bei Vertretern der Landkreise und der Städte und Gemeinden auf sehr positive Resonanz gestoßen. (PM Regionalverband)