#Saarland/#Deutschland. Am Dienstag hat der Ministerrat dem Gesetzentwurf der Staatskanzlei zum 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Der für Medienfragen zuständige Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Jürgen Lennartz, wies darauf hin, dass die saarländische Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf zwei wichtige medienpolitische Weichenstellungen vornehmen konnte.

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Zum einen wird mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag der ARD-Finanzausgleich zugunsten von Radio Bremen und Saarländischen Rundfunk von derzeit 1,0 Prozent des ARD-Nettogebührenaufkommens auf künftig 1,6 Prozent erhöht. „Diese deutliche Verbesserung gibt dem Saarländischen Rundfunk endlich die finanzielle Planungssicherheit, um auch in Zukunft auf dem Halberg gutes Programm für alle Saarländerinnen und Saarländer zu produzieren. Dies ist ein großer medienpolitischer Erfolg der saarländischen Landesregierung, für den wir zusammen mit den Verantwortlichen des Saarländischen Rundfunks im Länderkreis lange und intensiv streiten und verhandeln mussten“, betonte Lennartz.

Zum anderen werden durch diesen Staatsvertrag auch alle Rundfunkbeitragszahler entlastet: So wird der Rundfunkbeitrag zum 1. April 2015 für alle Rundfunkbeitragszahler von bislang monatlich 17,98 Euro auf künftig 17,50 Euro abgesenkt.

Damit dieser Rundfunkstaatsvertrag deutschlandweit in Kraft treten kann ist die Zustimmung aller deutschen Landtage notwendig. Für das Saarland wurde dieses Verfahren mit dem heutigen Beschluss des Ministerrats in die Wege geleitet.

Lennartz: „Ich freue mich sehr über diese erste Absenkung des Rundfunkbeitrages in der Geschichte der Rundfunkfinanzierung. Die medienpolitischen Weichen sind richtig gestellt: Zugunsten des Saarländischen Rundfunks und zugunsten aller Rundfunkbeitragszahler!“