CDU mit weiterem Antrag zum Thema Sauberkeit in der Stadt und in den Stadtteilen
#Völklingen. Die CDU-Stadtratsfraktion hat bei der Verwaltung der Stadt Völklingen einen weiteren Antrag zum Thema Sauberkeit eingereicht. „Wir wollen damit den Grundstein für Überlegungen treffen, wie künftig und strukturell der zunehmenden Vermüllung unserer Stadt entgegen getreten werden kann.“, so Kevin Frank, als Pressesprecher der CDU.
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Frank: „Alle Möglichkeiten durchdenken!“
„Es gilt alle möglichen Optionen gemeinsam mit der Verwaltung und den politischen Gremien zu durchdenken, pro und contra aufzustellen, durchzurechnen sowie ggf. die notwendigen Gelder im Haushalt bereitzustellen bzw. gegenzufinanzieren.“, so Kevin Frank, weiter: „Dabei geht es nicht nur um die reine Müllentsorgung, sondern auch darum, die Verursacher gezielt zur Ordnung und Sauberkeit anzuhalten. Wir brauchen uns ansonsten keinen großen Visionen in der Stadt hinzugeben, wenn wir die Grundbedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner nach Ordnung und Sauberkeit der Stadt bei im Gegenzug stetig steigenden Steuern und Abgaben nicht erfüllen! Wir sind der Auffassung, dass wir zuvörderst unsere Grundprobleme in den Griff bekommen müssen, wenngleich das Paket eines genehmigungsfähigen Haushaltes sehr eng geschnürt ist.“
Der Antrag im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die letzten Wochen mit einigen verlängerten Wochenenden und Brückentagen bei bestem Wetter haben es leider wieder an den Tag gebracht: Unsere Stadt wird immer mehr zur öffentlichen „Müllhalde“.
Uns ist sehrwohl bewusst, dass die zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung an der Belastungsgrenze arbeiten und die Müllmengen unmöglich beseitigen können, zumal stetig neuer Müll und neue „Brennpunkte“ hinzu kommt.
Fakt ist jedoch auch auch, dass ständig Steuern und Abgaben erhöht werden müssen, um den Haushalt einigermaßen genehmigungsfähig zu halten. Jedoch haben die Einwohnerinnen und Einwohner das Gefühl, dass sich zumindest in einigen Stadtteilen/ Wohngebieten dies nicht in einer gesteigerterten Umfeldqualität niederschlägt, sondern die Vermüllung wieder weiter zunimmt.
Hier nur ein paar Beispiele, wobei die Mitarbeiter des zuständigen Fachdienstes die „Müll“-plätze der Stadt sicherlich noch viel besser kennen:
– Straße am Finanzamt
– Anlegestellen in Wehrden und unter der Karolingerbrücke
– Autobahnauf- und abfahrten im gesamten Stadtgebiet
– Platz „Fährmann“ in Wehrden
– Auffahrt Amtsgerichtskreisel auf B51
– Spielplätze in der Innenstadt
Diese Liste kann bestimmt noch beliebig erweitert werden.
Aus diesem Grund stelle ich für die CDU-Stadtratsfraktion folgende Anträge:
- Prüfung, inwieweit eine Mehrarbeit für städtische Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes und Mitarbeiter zur Reinigung der bekannten Plätze an Sonn- und Feiertagen umgesetzt werden könnte. Die Prüfung sollte eine Kostenaufstellung und einen fiktiven Einsatzplan beinhalten, da uns bewusst ist, dass ein Mitarbeiter, welcher am Wochenende arbeitet, an mindestens einem Tag unter der Woche fehlt. Wir bitten darüber hinaus auch um Mitteilung, wieviel zusätzliches Personal für diese Variante eingestellt werden müsste.
- Aufstellung einer Kostenschätzung im Falle einer Vergabe der Reinigungsleistung an Sonn- und Feiertagen an externe Dienstleister.
- Aufstellung einer Kostenschätzung im Falle von Bestreifungen besonders gefährdeter Plätze (Plätze mit erhöhtem Müllaufkommen z.B.) durch externe Sicherheitsfirmen.
Da dies natürlich unmittelbar mit der Anzahl der zu reinigen und zu bestreifenden Plätze zusammenhängt, kann die Kostendarstellung nur überschlägig sein. Wir möchten die Ergebnisse jedoch zum Anlass nehmen, Möglichkeiten des Handelns auch in zukünftigen Haushaltsdebatten zu erarbeiten und zu diskutieren. Gerade vor dem Hintergrund des Antrages Nr. 1 bitten wir darum, auch den Personalrat mit dieser Frage zu befassen, da dessen Einschätzung ebenfalls unmittelbare Auswirkung auf die Problemlösung haben wird.
Wir würden uns freuen, wenn wir zeitnah nach der Sommerpause in die Diskussion der Ergebnisse einsteigen könnten.
Für die CDU-Stadtratsfraktion
Kevin Frank
PM CDU-Völklingen