Auch die Bürger wissen nicht wirklich weiter

Völklingen. Am gestrigen Abend wurde in der Kulturhalle in Wehrden über den zukünftigen Haushalt der Stadt diskutiert. Es muss ein Haushaltssanierungsplan aufgestellt werden, welcher 4,5 Millionen Euro bis 2017 einsparen muss. Dazu waren alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Wirklich neue Ideen hatten aber auch sie nicht.

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Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) eröffnete die Veranstaltung mit einer umfangreichen Erläuterung der Haushaltslage – und erklärte den etwa 110 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wo man überhaupt Einsparungsmöglichkeiten suchen könnte, denn die von der Kommunalaufsicht gestellten „Spielregeln“ sind nicht so einfach:
Einmalige Ausgaben, wie zum Beispiel ein Fußgängerbrücken-Neubau oder die Sanierung einer Straße werden nicht angerechnet, die Streichung von regelmäßigen Ausgaben, wie zum Beispiel dem Saarfest als jährlich anfallendemn Posten allerdings schon. Was einige Fraktionen zum Beispiel dazu bringt genau diese Veranstaltungen zu überdenken.

Nachdem die Stadtkasse 2005 annähernd ausgeglichen war, steht die Stadt heute vor einem Schuldenberg von 120 Millionen Euro und muss zudem bis 2017 noch insgesamt 4,5 Millionen Euro bei den gegenwärtigen Ausgaben einsparen oder an Einnahmen generieren.
Die Schulden entstanden durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007. Die Haupteinnahmequelle der Kommune – die Gewerbesteuern – sprudelte schlagartig nicht mehr. Das andere „Standbein“, die Grundsteuer, kann dies alleine nicht kompensieren. Unterstützung von Regionalverband, Land und Bund machen zwar etwa ein Viertel der Einnahmen aus – werden aber durch Abgaben an Regionalverband, Land und Bund mehr als aufgefressen.

Wie Einsparungen gemacht, oder auch neue Einnahmen generiert werden könnten, dazu sollten die Bürger und Geschäftsleute der Stadt am gestrigen Abend befragt werden.

Der Veranstaltungsbesucher Otto Michels meldete sich als erster um seine Fragen zu stellen und um die Situation auf den Punkt zu bringen: „Die aktuelle Haushaltssituation ist Scheiße!“, stellte er fest, womit er den sprichwörtlichen Nagel auf den Kopf traf. Seine Frage betraf die Interessengemeinschaft „Pro Völklingen“, Michels wollte wissen was die IG an Sparmaßnahmen ins Auge fasse. Karl Heinz Remark zählte unter anderem das Saarfest auf, dieses könne man doch einmal ausfallen lassen – immerhin kostet es jedes Jahr 90.000 Euro. Weitere Ausgaben wie einen vermeidbaren Fußgängerbrückenneubau in Fürstenhausen  – nur ein Brett müsse eigentlich ersetzt werden – nannte er als mögliche Sparmaßnahme. Grundsätzlich wolle man alle Ausgaben überdenken.

Nachdem ein Bürger von jeder Fraktion nochmal wissen wollte, wie die einzelnen Fraktionen das Problem angehen möchten, antworteten diese wie bereits gestern berichtet auch am Abend:

• Stefan Rabel für die CDU: Man möchte keine Gewerbesteuererhöhungen, aber man muss an den so genannten „freiwilligen Ausgaben“ wie „Ville-Fleurie“, Kulturveranstaltungen und freiwilligen Vereinszuschüssen sparen. Auch die Hallennutzung durch Vereine „kann bei aller Liebe“ nicht kostenlos bleiben, man arbeite bereits an verschiedenen Abrechnungsmodellen.
  An einer Erhöhung der Grundsteuer komme man allerdings nicht vorbei.
  Attraktiver als z.B. die VHS dem Regionalverband zuzuordnen sei es lt. Rabel, mit den Nachbargemeinden Püttlingen und Großrosseln „gemeinsame Sache“ zu machen.
• Erik Kuhn für die SPD: Man sehe es ähnlich wie die Kollegen der CDU, man arbeite der Zeit an einer Liste von „einigen hundert Positionen“, auf der nichts ungeprüft bleiben darf. Auch hier stellt man „Ville-Fleurie“ u.A. in Frage.
• Denise Baldauf für die FDP: Wie sie bereits der SZ berichtete, sagte sie auch heute: „Wir von der FDP wenden uns gegen die Erhöhung von Steuern, solange wir uns nach wie vor freiwillige Ausgaben leisten!“. Man müsse jeden Punkt auf der zuvor von Kuhn genannten Liste überdenken.
• Klaus Degen für Die Linke: Hier erwartet man vom Land und Bund finanzielle Hilfe, auch andere Kommunen würden finanziell sonst bald ausbluten. Gegen Spardiskussionen ist man von Seiten der Links-Partei nicht überzeugt.
• Für die Grünen Manfred Jost: Korrekturen am Haushalt sind notwendig, aber keine Steuererhöhungen mahnt er an. Er fordert für die Grünen die Abgabe einiger Behörden und Einrichtungen der Stadt an den Regionalverband – so zum Beispiel soll der Stadtverband die Volkshochschule übernehmen. Auch der Verzicht auf die zweite hauptamtliche Bürgermeisterstelle würde eine Einsparung von über einer Million Euro jährlich bedeuten. Wenn Steuererhöhungen kommen, so müssen diese vom Gewerbe genauso getragen werden wie von den Grundsteuerzahlern – alles andere erachtet Jost als unfair.
• Die Freien Wähler waren nicht vertreten, da diese keine Fraktion bilden.

Lorig sieht als stellv. Präsident des saarländischen Städtetages eine Lösung nicht nur für alle 52 saarländischen Städte und Gemeinden, sondern auch für alle anderen Kommunen in der Bundesrepublik. Er formuliert diese Lösung als Frage: „Warum soll der Soli auch heute ausschließlich in den Osten der Republik fließen?“, mit dem durch den Soli eingenommenen Betrag könnten alle Gemeinden und Städte in Deutschland einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.

Nachdem die Fraktionen ihre Ideen und Tendenzen vorgestellt hatten, kamen die Bürger wieder zu Wort, darunter waren einige Verständnisfragen, andere unterstrichen Aussagen die ihnen gefielen, weitere kritisierten.

Der letzte Sprecher kritisierte die Verwaltung für ihren Umgang mit Verbesserungs- und Aktionsvorschlägen – hier wurden z.B. 500,- Euro eines nicht genannten Sponsors liegen gelassen, die in einer einmaligen Aktion für die „ungepflegten Blumenbeete in der Stadt“ verwendet werden hätten können. Aber auch das Angebot für den Bürger wissenswerte Kennzahlen der Stadt kostenlos zu veröffentlichen wäre ignoriert worden.
Zu dieser Kritik äußerte sich der Oberbürgermeister nur knapp, indem er den Fraktionen die Aufgabe weiter reichte darüber nachzudenken.

Abschließend kann man zu dieser Veranstaltung folgendes sagen:

„Kleinvieh macht auch Mist!“, das sagte Remark von der IG pro Völklingen, nun liegt es doch an den Fraktionen das Kleinvieh zu finden. Dennoch hatten die Völklinger Gelegenheit sich zu informieren und mitzureden, was an und für sich ein positives Zeichen ist und vielleicht in Sachen Transparenz der Stadtpolitik wegweisend sein könnte.