Appell: Völklinger geht wählen!
#Völklingen. Es ist nicht nur #Europawahl (#EP2014)! Auch die #Kommunalwahl findet heute statt! Völklingen im Wandel appelliert: Völklinger geht bitte wählen!
Während in anderen Ländern Kriege geführt werden um bürgergerechte Demokratie zu bekommen, nehmen die Deutschen diese als selbstverständlich hin und nutzen dieses Privileg (zu) häufig nicht. Dabei ist es in den Zeiten des Internets garnicht so schwer sich zu informieren wer oder was heute überhaupt gewählt wird, auch wir geben euch in letzter Minute nochmal einen Überblick.
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Lothar, ein treuer Leser und Fan unserer Seiten, hat gestern in unserer Facebook-Gruppe eine Übersicht gepostet welche Wahlen heute anstehen, also die Frage geklärt was heute eigentlich gewählt wird, dieses Posting haben wir uns als Grundlage genommen um euch zu informieren:
Am Sonntag, den 25.05.2014 finden nachfolgend aufgelistete Wahlen statt. Zu diesen Wahlen sind alle Deutschen und EU-Bürger wahlberechtigt, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit 3 Monaten vor der Wahl in unserer Stadt mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Das Europäische Parlament
Die Aufgaben des Europäischen Parlaments sind in Art. 14 EU-Vertrag beschrieben. Demzufolge wird das Parlament gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig, übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus und nimmt die politische Kontrolle wahr. Des Weiteren soll es beratend tätig werden und den Kommissionspräsidenten wählen. Das EU-Parlament bestimmt viele Regelungen für den Wirkungsbereich der Europäischen Union. Viele Deutsche Gesetze resultieren mittlerweile aus diesen Entscheidungen auf EU-Ebene. Neben dem viel gescholten Gurkenkrümmungsgrad regelt das EU-Parlament aber auch Dinge wie die Mobilfunk-Roaming-Gebühren und Verbraucherschutzrechte zum wohle von uns allen. Weitere Infos: http://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_2014
Der Regionalverband Saarbrücken
Im Wesentlichen erfüllt der Regionalverband die Aufgaben eines Landkreises. Schwerpunkte liegen in den Bereichen Jugend und Soziales, für die der Regionalverband rund 80 Prozent seines 280 Millionen-Euro-Haushaltes aufwendet. Zum Beispiel trägt der Regionalverband Saarbrücken als größter kommunaler Schulträger im Saarland Verantwortung für 74 Schulen an rund 50 Standorten im Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken. Das Soziale Dienstleistungszentrum am Schloss (SDS) ist zentrale Anlaufstelle für soziale Fragen zur Sicherung der Existenzgrundlage für die Bürger. Weitere Informationen: http://de.wikipedia.org/wiki/Regionalverband_Saarbr%C3%BCcken
Der Stadtrat Völklingen
Der Völklinger Stadtrat ist nach dem Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) ein politisches Organ der Stadt und oberstes politisches Entscheidungsgremium.Der Stadtrat wird auf jeweils fünf Jahre gewählt. Die Anzahl seiner Mitglieder bestimmt sich nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde. Der Stadtrat der Mittelstadt Völklingen besteht zukünftig aus 45 Mitgliedern. Das sind 45 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Völklingen, die bei Kommunalwahlen von den wahlberechtigten Völklinger Bürgerinnen und Bürgern auf der Grundlage von Vorschlagslisten nach dem Verhältniswahlsystem gewählt werden. Die Stadträte sind ehrenamtlich tätig.Der Stadtrat genehmigt den städtischen Haushalt, überwacht das handeln der Verwaltungsspitze (z.B. von Oberbürgermeister und Bürgermeister) und hält Aufsicht über die meisten städtischen Unternehmen, wie zum Beispiel für die Stadtwerke Völklingen. Zudem ist dieser auch für die Verkehrs- und Infrastrukturplanung zuständig.
Die Ortsrate Völklingen, Ludweiler und Lauterbach
In der Mittelstadt Völklingen wurden unter Berücksichtigung des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) drei Gemeindebezirke gebildet. Für jeden dieser Gemeindebezirke (Völklingen, Ludweiler, Lauterbach) ist ein Ortsrat zu wählen. In jedem Gemeindebezirk steht auch das Amt des Ortsvorstehers/der Ortsvorsteherin zur Verfügung.
Rechtsgrundlagen
- EU-Vertrag: https://dejure.org/gesetze/EG
- KSVG: http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/KSVG_SL.htm
Vielen Dank an Lothar für die Zusammenfassung!
Liebe Völklinger!
Liebe Leser aus anderen Städten und Gemeinden!
Da es uns wichtig ist, wiederholen wir unseren Appell nochmals: Geht wählen! Es ist euer Privileg, eure Stimme die mitregiert!
Link zum Thema:
http://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/62498/warum-waehlen