Gebundene Ganztagsschule (GGTS) am Standort Heidstock: CDU bleibt bei Ablehnung!
#Völklingen/#Heidstock. Die CDU-Stadtratsfraktion Völklingen lehnt die Errichtung einer Gebundenen Ganztagsschule (GGTS) am Standort Heidstock-Luisenthal auch weiterhin ab. Nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion handelt es sich bei dem Vorhaben nicht um ein „Unabweisbares Vorhaben“.
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Ein „Unabweisbares Vorhaben“ ist nur dann gegeben, wenn das Vorhaben aus rechtlichen oder vertraglichen Gründen in Angriff genommen werden muss. Dies ist nicht der Fall. Es liegen auch keine sonstigen zwingenden Gründe vor, ebenso wenig besteht in irgendeiner Form Zeitdruck. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Landesebene, auf den in diesem Zusammenhang von der SPD-Stadtratsfraktion hingewiesen wird, sieht zwar die Errichtung weiterer GGTS’n vor, dies stellt jedoch keine Verpflichtung dar, weder was die Errichtung in einer bestimmten Kommune, noch was die Auswahl eines bestimmten Standortes in einer Kommune betrifft.
Die CDU-Stadtratsfraktion lehnt nach wie vor den von den Fraktionen der SPD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen vorgesehenen Standort ab, da aus sozial- und integrationspolitischen Gründen andere Standorte in Völklingen besser geeignet wären. Zudem hat eine von der Stadtverwaltung durchgeführte schriftliche Elternbefragung ein klares Votum gegen die Einführung einer GGTS am Standort Neckarstraße ergeben: Von 249 angeschriebenen Erziehungsberechtigten der künftigen Grundschulkinder im Schulbezirk Heidstock-Luisenthal haben sich bei insgesamt 145 Rückläufen und jeweils einer Stimme pro Haushalt 109 dagegen und nur 36 dafür ausgesprochen. Die CDU-Stadtratsfraktion muss deshalb davon ausgehen, dass eine GGTS am Standort Heidstock nur geringe Akzeptanz fände und deshalb die hohen Umbaukosten an diesem Standort nicht zu rechtfertigen sind.
An der Grundschule Heidstock-Luisenthal existiert bereits eine freiwillige Nachmittagsbetreuung, die großen Zuspruch bei den Eltern und Kindern findet. Alternativ zur Errichtung einer GGTS wäre auch die Einrichtung einer Ganztagsklasse gemäß § 2 Ganztagsschulverordnung denkbar, die mit deutlich geringerem Kostenaufwand zu verwirklichen wäre.
Diese Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion haben Stefan Rabel und Gisela Rink auch dem Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht mitgeteilt.