Regionalversammlung verabschiedet Haushalt 2016
#Regionalverband_Saarbrücken. Mit den Stimmen von CDU, SPD, Linke und dem Piraten hat die Regionalversammlung am Donnerstag den Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für 2016 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Aufwandsvolumen von 456 Millionen Euro. Die Umlage, die die zehn Städte und Gemeinden zahlen müssen, steigt um 5,2 Millionen Euro auf rund 226,5 Millionen Euro. Zugleich sinkt aber der Umlagesatz von 64 auf nunmehr 60 Prozent der Umlagegrundlagen. Regionalverbanddirektor Peter Gillo: „Nachdem die Städte und Gemeinden im letzten Jahr einen gewaltigen Sprung in der Umlage zu verkraften hatten, fällt sie in diesem Jahr relativ gering aus. Zugleich haben wir aber erhebliche Mehrausgaben in bestimmten Bereichen zu stemmen, was sich in den kommenden Jahren noch fortsetzen wird.“
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Verursacht, so Gillo weiter, werde diese Steigerung vor allem durch Mehrausgaben im Bereich Jugend und Soziales. So gäbe es beim Jugendamt einen Anstieg von insgesamt über 6 Millionen Euro bei den Personalkostenzuschüssen für Kitas und der Übernahme von Elternbeiträgen. Beim Sozialamt würde der Regionalverband 2016 rund 29 Millionen Euro für die Hilfe zur Pflege ausgeben, 3 Millionen Euro mehr als dieses Jahr.
Die Finanzlage der kommunalen Seite sei dem Umstand geschuldet, dass sie zum großen Teil die Kosten des Sozialstaates zu tragen habe und dafür nicht ausreichend von Bund und Land ausgestattet werde, so Gillo weiter: „Bund und Land setzen die Standards, nach denen wir Leistungen zu erbringen haben. Und dazu steigen die Ausgaben in den Bereichen der Jugendhilfe, der Hilfe zur Pflege und der Kosten der Unterkunft durch immer mehr Betroffene. Armut ist schon längst ein Massenphänomen geworden, das wir als Kommunen allein nicht mehr schultern können.“
Neben der sozialen Sicherung spiele der Regionalverband aber auch eine aktive Rolle bei der Gestaltung der Lebensbedingungen in der Region. Hier solle zum Beispiel die Wirtschaftsregion Saarbrücken gestärkt und grenzüberschreitend vermarktet werden. Auch im Bereich der Seniorenpolitik wolle man neue Schwerpunkte setzen: „Um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen, haben wir zusätzliche Mittel in Höhe von 280.000 Euro bereitgestellt, die wir an anderer Stelle eingespart haben. Damit wollen wir ehrenamtliche Tätigkeit im Bereich der Altenhilfe und Hilfe zur Selbsthilfe fördern.“
Der Großteil der Investitionen komme den Schulen zu Gute. Allein 4,5 Millionen Euro seien für die Entwicklung der Schulstandorte, hierbei insbesondere der Ausbau von gebundenen und freiwilligen Ganztagsschulen, vorgesehen. Weitere 2,5 Millionen Euro würden für energetische Sanierungen ausgegeben.
Auch Einsparungen in Höhe von mehreren Millionen Euro habe der Regionalverband an vielen Stellen erbracht, sei es durch die Überprüfung der Sachkosten, durch Einsparungen bei der Energiebeschaffung oder im Schulbetrieb.
Rede des Regionalverbandsdirektors Peter Gillo vor der Regionalversammlung zum Haushalt des Regionalverbandes 2016
Saarbrücken, 17.12.2015
Es gilt das gesprochene Wort!
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
heute legt Ihnen die Verwaltung den Haushaltsentwurf 2016 zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vor.
Der Haushalt 2016 hat im Entwurf ein Volumen von 456 Mio. Euro. Die Umlage liegt mit 226,5 Mio. Euro um 5,2, Mio. Euro über der des Jahres 2015. Zugleich sinkt aber der Umlagesatz – und das ist erfreulich – von 64 auf nunmehr 60% der Umlagegrundlage.
Als wir mit dem ersten Entwurf in die diesjährigen Haushaltsverhandlungen gingen, sind wir von einer moderaten Steigerung der Umlage ausgegangen. Auf Ihre Anregung, meine Damen und Herren, haben wir dann noch mal erhebliche Anstrengungen unternommen, um in einem zweiten Entwurf ganz ohne Umlagesteigerung auszukommen. Leider hat uns aber das Land einen Strich durch die Rechnung gemacht, als es uns eröffnete, dass die Schlüsselzuweisungen um 5,2 Mio. Euro niedriger ausfallen, als zuvor mündlich signalisiert. Der Grund liegt in der relativ hohen Finanzkraft unserer Kommunen gegenüber anderen Teilen des Landes, was zu dieser für uns ungünstigen Verteilung der Schlüsselmasse führt. Diese 5,2 Mio. Euro ergeben nun also die Mehrbelastung unserer Städte und Gemeinden gegenüber dem Vorjahr.
Nachdem die Städte und Gemeinden im letzten Jahr einen gewaltigen Sprung in der Umlage zu verkraften hatten, fällt sie in diesem Jahr also relativ gering aus, im Umlagesatz haben wir sogar ein Senkung geschafft. Zugleich haben wir aber erhebliche Mehrausgaben in bestimmten Bereichen zu stemmen, was sich in den kommenden Jahren noch fortsetzen wird. An diesen Ausgaben kommen wir nicht vorbei, es sei denn wir ignorieren die gesetzlichen Vorgaben, die seelisch behinderten Kindern Integrationshilfen zuerkennt, oder wir verzichten zukünftig auf den Bau oder die Sanierung von Kindertagesstätten. Der Ausbau der Kinderkrippen wird Ende 2017 abgeschlossen sein, wir haben aber noch einen erheblichen Sanierungsbedarf der Kindergärten vor uns.
Die Auswirkung der Zuwanderung auf unsere Vorschul- wie auf unsere Schulentwicklungsplanung haben wir im Haushalt 2016 abgebildet. Was wir noch gar nicht absehen können, ist die Entwicklung in den Folgejahren.
In dieser für die kommunale Ebene ohnehin schwierigen Situation lässt sich das Land immer wieder Neues einfallen, wie man zu einer Lastenverteilung zu Gunsten des Landes, zu Ungunsten der Kommunen kommt. Ich nenne nur den Wegfall des Anteiles der Gemeindeverbände an der Grunderwerbssteuer oder die Ausgleichabgabe im Bereich der Sozialen Sicherung, die uns das Land vorenthält. Für das Jahr 2015 befinden wir uns hierzu noch in einer rechtlichen Auseinandersetzung, für 2016 steht die politische Auseinandersetzung zu diesem Thema an.
Die Diskrepanz zwischen Aufgaben und Finanzierung der Gemeindeverbände wird größer, daran ändert auch der Kommunalpakt nichts. Vielleicht wird uns das mit dem Land ausgehandelte Konnexitätsprinzip etwas Entlastung verschaffen. Das muss aber erst noch in Gesetzesform gegossen werden, was hoffentlich 2016 geschieht.
Aber schon die Verteilung der Bundesmittel für die Aufnahme von Flüchtlingen zeigt was das Land unter kommunaler Entlastung versteht: Das Land möchte gerne 80% der Mittel für sich behalten und lediglich 20% an die Kommunen weitergeben. Hier wird es noch erhebliche Auseinandersetzungen mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag und den Landkreisen geben.
Meine Damen und Herren,
ich habe eben das Stichwort Kommunalpakt genannt. Es ist über das alles beherrschende Thema der Flüchtlinge etwas ins Hintertreffen geraten, und der Innenminister war die letzten Monate anderweitig beschäftigt. Aber vielleicht erinnern Sie sich noch an die Auseinandersetzung der ersten Hälfte des zu Ende gehenden Jahres.
Im März wurde das lang erwartete Junkernheinrich-Gutachten vorgelegt. Es bezifferte das strukturelle jährliche Defizit bei der kommunalen Ebene auf 150 Mio. Euro. Für uns entscheidend war, dass das Gutachten feststellte, was wir schon immer angeprangert hatten: Das Land hat eine klare Mitverantwortung an der Finanzkrise seiner Städte und Gemeinden. Die unzureichende Finanzausstattung sowohl durch das Land wie auch den Bund ist die Ursache für die hohe Verschuldung der saarländischen Kommunen.
Die Finanzlage der kommunalen Seite ist dem Umstand geschuldet, dass wir zum großen Teil die Kosten des Sozialstaates zu tragen haben und dafür nicht ausreichend von Bund und Land ausgestattet sind. Bund und Land setzen die Standards, nach denen wir Leistungen zu erbringen haben. Und dazu steigen die Ausgaben in den Bereichen der Grundsicherung, der Hilfe zur Pflege und der Kosten der Unterkunft durch immer mehr Betroffene. Früher konnte die kommunale Ebene diese gesellschaftlichen Risiken noch selbst tragen. Armut ist aber schon längst ein Massenphänomen geworden, das wir nicht mehr schultern können.
Ein gewisses Umdenken scheint beim Land eingesetzt zu haben. Im Sommer schlossen die Kreise und der Regionalverband mit dem Land den Kommunalpakt als gemeinsame Basis für Verhandlungen auf Augenhöhe. Darin ist ein striktes Konnexitätsprinzip festgehalten, eine seit langer Zeit vorgetragene Forderung der kommunalen Seite. Wir müssen allerdings feststellen, dass es dem Land nicht eilig ist, das entsprechende Gesetzgebungsverfahren in Gang zu bringen. Keinen Konsens gab es bei der Frage der Weiterleitung aller Bundesmittel, die der Bund zur kommunalen Entlastung vorgesehen hatte. Hier ist das Land weiterhin bemüht, sich auf Lasten der Kommunen zu sanieren.
Die Entwicklungen der letzten Monate, die Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen, haben aber gezeigt, dass das Land auf die kommunale Ebene im Saarland angewiesen ist. Das betrifft zunächst die Unterbringung der Flüchtlinge durch die Städte und Gemeinden, danach die Integration in den Arbeitsmarkt und die soziale Integration durch die Landkreise und den Regionalverband.
Und hier zeigt sich der Wert einer guten Verwaltung. Was haben wir Kommunalvertreter uns immer wieder anhören müssen, von aufgeblähten und ineffizienten Verwaltungen. Was aber nicht erst seit dem Sommer in den Rathäusern geleistet wird, in den Ämtern und Jobcentern der Landkreise und des Regionalverbandes, das nötigt sogar den schärfsten Kritikern Respekt ab. Und ich möchte mich an dieser Stelle bei all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die in der Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen involviert sind.
Wir sind als Regionalverband aber auch bereit, unsere Ausgaben kritisch zu überprüfen und nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Wir haben uns schon im vergangenen Jahr entschieden, fünf Prozent des Personals bis 2018 abzubauen, das entspricht 58 Stellen. Und das obwohl die Mitarbeiterzahlen in der Kernverwaltung seit dem Ende der 90er Jahre bereits um zehn Prozent zurückgefahren wurden. Wir sind auf einem gutem Weg, aber auch hier zeigt sich das Prinzip: ein Schritt vor, zwei zurück. Von 2014 bis 2016 haben wir 15,5 Stellenstreichungen vorgenommen, die allerdings durch Stellenzuwächse an anderer Stelle konterkariert werden: Im Sozialamt 12 Stellen durch Fallzahlsteigerungen, im Gesundheitsamt 5 Stellen durch das Bundesgesetz zu Betreuungsbehörden. Gerade in den großen Fachdiensten der sozialen Sicherung, also im Sozialamt oder im Jobcenter, gibt es keine Möglichkeiten der Personaleinsparung, da die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen erbracht werden müssen; hier ist eher von einem Personalzuwachs auszugehen.
Einsparungen haben wir an vielen Stellen erbracht, sei es durch die Überprüfung der Sachkosten, durch Einsparungen beim Energieverbrauch, bei der Energiebeschaffung, bei der Reinigung der Gebäude oder im Schulbetrieb.
Damit konnten wir in der vergangenen Woche im Kooperationsrat ein Novum erleben: Nicht nur das Kritik an unserem Haushalt ausblieb, wir wurden sogar aus den Reihen der Bürgermeister gelobt für unsere Konsolidierungsbemühungen. Auf diesem Weg werden wir auch in den kommenden Jahren weitergehen müssen.
Wir dürfen uns aber nicht den Fehler erlauben, die Verwaltung immer weiter zurück zu bauen. Eine gut funktionierende Verwaltung ist nötig, um Menschen mit Hilfebedarf zu unterstützen. Wir können uns nicht mit der Rolle abfinden, alleine für die Grundsicherung der Menschen zu sorgen, die Hilfe zur Pflege oder die Kosten der Unterkunft auszuzahlen. Wir müssen uns auch bemühen, die Umstände die zu Hilfebedarf führen positiv zu beeinflussen.
Die Gestaltungsaufgabe ist Kern der kommunalen Selbstverwaltung. Lassen Sie mich dazu einige Beispiele herausgreifen:
Wir wollen uns verstärkt um die soziale Teilhabe älterer, hilfsbedürftiger Menschen kümmern. Einsamkeit im Alter beschleunigt Erkrankungen, Erkrankungen führen zum Rückgang der Mobilität, diese wiederum zu einem erhöhten Pflegebedarf. Dagegen müssen wir etwas tun.
Die Kosten der Hilfe zur Pflege sind seit Jahren steigend. 2015 wird der Regionalverband Saarbrücken für die ambulante und stationäre Hilfe zur Pflege voraussichtlich über 26 Mio. Euro brutto verausgaben. Dies sind 2 Mio. Euro mehr als 2014 und die Aufwendungen steigen 2016 voraussichtlich bis über 29 Mio. Euro an. Ursächlich hierfür sind die gestiegenen Fallzahlen. Waren zu Beginn des Jahres 2014 noch 2.070 Personen auf ambulante und stationäre Hilfen zur Pflege angewiesen, werden es Ende 2015 schon über 2.500 Personen sein. Bei einer Steigerungsrate von 25% alle zwei Jahre werden wir im Jahre 2020 bei 4.000 hilfebedürftigen Menschen sein. Dann hat sich die Zahl innerhalb von fünf Jahren verdoppelt.
Um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen, geht der Regionalverband neue Wege. So wollen wir z. B. die Angebote für Senioren in unseren Gemeinden erweitern. Derzeit schüttet der Regionalverband Saarbrücken 26 Cent pro Einwohner an die Städte und Gemeinden aus, um Maßnahmen der Daseinvorsorge für ältere Menschen zu fördern. Die Gemeinden setzen das Geld nach eigenem Ermessen ein, z. B. für Faschingsveranstaltungen für Senioren oder für Begegnungsnachmittage. Dieser Betrag soll verdoppelt werden. Mit diesen zusätzlichen Mitteln soll ehrenamtliche Tätigkeit im Bereich der Altenhilfe gefördert werden, aber auch Hilfe zur Selbsthilfe. Zu letzterer gehören etwa die Netzwerke „Gute Nachbarschaft“ oder die Unterstützung von Aktivitäten der Seniorenbeiräte. Denkbar sind aber auch ganz neue Formen von „sorgender Gemeinschaft“. Um in der Seniorenarbeit neue Akzente zu setzen, haben wir 280.000 Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt, die wir an anderer Stelle entsprechend eingespart haben.
Im Bereich des Jobcenters erreichen wir jährlich die Integration von ca. 6.000 Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Gleichwohl ist die Zahl der Personen, die Leistungen beziehen, seit 2005 relativ konstant geblieben zwischen 36.000 bis 40.000 jährlich. Doch die Auswirkungen der Flüchtlingskrise haben auch direkten Einfluss auf die Kundenstruktur des Jobcenters. Die meisten Flüchtlinge werden nach ihrer Anerkennung vorerst Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II erhalten. Wird für das Jahr 2015 noch von einem Jahresdurchschnitt von 1.610 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit Flüchtlingshintergrund ausgegangen, gehen die derzeitigen Prognosen für das kommende Jahr von 3.475 Kunden aus. Die Gesamtzahl der Personen, die Leistungen beziehen, wird im nächsten Jahr mehr als 42.000 betragen.
Im November wurden die Planwerte für den Bundeshaushalt 2016 mitgeteilt. Die Mittel für Beschäftigung und Qualifizierung von langzeitarbeitslosen Menschen werden darin um 5,4 Prozent gegenüber 2015 erhöht. Die Erhöhung des Gesamtbudgets insgesamt beträgt 7,0 %. Diese leicht erhöhte Mittelzuweisung ist grundsätzlich ein positives Zeichen, kann jedoch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im kommenden Jahr nicht ausreichend auffangen.
Eine erfreuliche Nachricht erhielten wir Anfang dieser Woche: Der Bund stellt zusätzliche Mittel für die Integration und Qualifizierung von Flüchtlingen bereit. In einer ersten Tranche von 60% erhält unser Jobcenter 2,3 Mio. Euro, die restlichen 40% werden im März folgen. Zudem kann das Jobcenter mit der Erstattung von 3 Mio. Euro Verwaltungskosten vom Bund rechnen.
Wir wollen auch weiterhin Strategien zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit entwickeln. In diesem Zusammenhang möchte ich an das vom Regionalverband Saarbrücken bereits im Jahr 2013 entwickelte und von der Landeshauptstadt Saarbrücken ebenso wie von der saarländischen Arbeitsministerin unterstützte Modell zum Passiv-Aktiv-Tausch erinnern. Das Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken ist nach wie vor bereit, ein solches Programm modellhaft in die Tat umzusetzen.
Durch die seit 2014 stattfindende Bündelung der Beratungs- und Betreuungsleistungen für Jugendliche im Rahmen der Jugendberufsagentur erhoffen wir uns weitere positive Effekte. Hier arbeiten die Bereiche SGB II, SGB III, Bildungsträger sowie unser Jugendamt fachlich und örtlich eng zusammen. Durch diese Maßnahme können die tatsächlichen Bedürfnisse und Notlagen der Jugendlichen gezielter erkannt und gelöst werden. Hierdurch erwarte ich mir mittelfristig auch Kosteneinsparungen durch eine bessere Betreuung und die Umsetzung passgenauerer Hilfeangebote.
Beim Jugendamt haben wir einen Anstieg von rd. 6 Mio. Euro vor allem resultierend aus erheblichen Steigerungen bei der Übernahme der Kita-Gebühren (2 Mio. Euro mehr) und bei den Personalkostenzuschüssen für Kitas (rd. 4,8 Mio Euro mehr). Demgegenüber stehen auch Einsparungen, z.B. bei den stationären Hilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche.
Nachdem in den letzten Jahren die Realisierung des Rechtsanspruchs für einen Krippenplatz im Vordergrund stand, wird in den nächsten Jahren die Sanierung der Kindertagesstätten und Kindergärten eine große Herausforderung werden. In den Jahren nach 2016 werden wir aufgrund der Zuwanderung mehr Kitaplätze benötigen. Bund und Land sind aufgefordert hierfür die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen.
Mit der Flüchtlingswelle hat sich natürlich auch die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge noch einmal drastisch erhöht. Obwohl das Land ab 2016 die vorläufigen Inobhutnahmen von UMF selbst durchführen will, haben wir über die nächsten Jahre über 600 Bestandsfälle im Regionalverband zu versorgen. Gegebenenfalls wird unser Jugendamt auch als Kompetenzjugendamt stellvertretend für andere saarländische Jugendämter fungieren. Leider ist in diesem Bereich noch vieles im Ungewissen. Die Kommunikation mit dem und durch das Land ist dringend verbesserungswürdig. So haben wir von der Übernahme der Inobhutnahme durch das Land aus der Presse erfahren und bekommen seither häppchenweise Informationen, die sich oft auch widersprechen. So war kürzlich zu erfahren, dass die Jugendlichen, die aus welchen Gründen auch immer nicht auf andere Bundesländer verteilt werden können, an das Jugendamt übergeben werden, in dessen Zuständigkeitsbereich sie aufgegriffen wurden. Das würde die erwartete Entlastung natürlich konterkarieren.
In diesem Zusammenhang erleben wir von Landesseite eine Debatte über die Senkung von Standards. Wenn ich eine solche Debatte in anderen Bereichen auch begrüßen würde, kann ich das bei der Jugendhilfe nicht gutheißen. Jugendliche mit hohem Hilfebedarf und Jugendliche mit geringem Hilfebedarf brauchen auf ihre Situation angepasste Hilfen. Für uns gilt die Einheit der Jugendhilfe. Wir selektieren hilfebedürftige Jugendliche nicht nach ihrer Herkunft.
Der Bereich Jugendhilfe und Schule hat inzwischen ein Gesamtvolumen von 8,2 Mio Euro angenommen. Alleine für Einzelintegrationshilfen müssen im Haushalt 2016 3,3 Mio Euro vorgesehen werden. Damit haben sich die Kosten der Einzelintegrationshilfen für den Regionalverband seit 2004 um den Faktor 18 erhöht. Um dieser Entwicklung gerecht zu werden, sind wir in der Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium und den Schulen bemüht, strukturelle Hilfen statt Einzelfallhilfen mit einzelnen Schulen zu entwickeln. Gleichzeitig werden wir bei den verbleibenden Einzelfallhilfen nicht mehr die reine Schulbegleitung, sondern persönliche Entwicklungsaspekte des einzelnen Kindes in den Fokus unserer Hilfen rücken.
Lassen Sie mich zu dem Bereich kommen, in den wir den allergrößten Teil unserer investiven Mittel stecken: die Schulen.
Unsere Schwerpunkte sind:
- Entwicklung der Schulstandorte mit ca. 4,5 Mio. Euro, hierbei insbesondere der Ausbau von gebundenen und freiwilligen Ganztagsschulen.
- die Modernisierung der Gebäudetechnik und energetische Sanierung mit ca. 2,5 Mio. Euro
- der weitere Ausbau der Barrierefreiheit mit 300.000 Euro.
- Verbesserung von Sicherheit und Brandschutz mit fast 700.000 Euro
Auch im kommenden Jahr fließt also wieder Geld in den Brandschutz und andere Sicherheitsanforderungen. Ständig werden hier die Standards gesteigert, Bund oder Land erlassen Gesetze oder Verordnungen, für die andere die Kosten tragen müssen. Wir haben bereits einen sehr hohen Sicherheitsstandard. Damit der Nutzen jetzt noch ein kleines bisschen steigt, müssen wir einen übertrieben hohen Aufwand betreiben. Sollten wir dieses Geld nicht lieber in eine bessere Ausstattung unserer Schulen stecken? Das wäre die richtige Stelle, um eine Debatte über Standards zu führen.
Ein Projekt, an dem wir seit Jahren arbeiten, kann jetzt an den Start: Die Reorganisation des BBZ Völklingen. Nach einem Einspruch gegen den ausgeschriebenen Architektenwettbewerb haben wir noch einmal die Gelegenheit ergriffen und die Planung auf den aktuellen Stand der Schulentwicklung angepasst. Hierdurch konnte das geplante Bauvolumen von ca. 14.500 qm Geschossfläche auf nur noch ca. 8.000 qm Geschossfläche reduziert werden. Wir hoffen hierzu bald die Zustimmung des Bildungsministeriums zu erhalten.
Weiter geht auch der Ausbau unserer gebundenen Ganztagsschulen. Am Standort Völklingen sind im nächsten Jahr weitere 500.000 Euro eingeplant, am Standort Saarbrücken-Ludwigspark weitere 1,0 Millionen Euro.
Eine umfangreiche Baumaßnahme wird in 2016 auch der Ergänzungstrakt für die Grund- und Gemeinschaftsschule in Riegelsberg sein. Hier entsteht aufgrund des gestiegenen Raumbedarfs sowohl der Freiwilligen Ganztagsschule wie der angrenzenden Grundschule ein die beiden Schulen verbindender Gebäudetrakt zur gemeinsamen Nutzung. Die Kosten liegen bei gut 1,8 Mio. Euro.
Ein wesentlicher Einschnitt in der Entwicklung unserer Schulen war die Zusammenlegung von Gemeinschaftsschulen und damit die Aufgabe von Schulstandorten. Die Gemeinschaftsschule Friedrichsthal wurde mit der Gemeinschaftsschule Quierschied zum Schuljahr 2015/16 zu einer Gemeinschaftsschule am Standort Quierschied zusammengefasst. Erfreulicherweise konnte für das Gebäude der Edith-Stein-Schule das Montessori-Zentrum Saarbrücken gewonnen werden, das für seine Gemeinschaftsschule eine neue Bleibe gesucht hat. So wird es auch zukünftig in Friedrichsthal die Möglichkeit eines mittleren Bildungsabschlusses geben.
Auch die Graf-Ludwig-Gemeinschaftsschule in Ludweiler und die Gemeinschaftsschule in Großrosseln wurden zu einer Gemeinschaftsschule am Standort Ludweiler zusammengelegt. Für die Reorganisation des Schulstandortes in Ludweiler, haben wir für das kommende Jahr eine Million Euro in den Haushalt eingestellt. Die Gesamtbaukosten für die Erweiterung werden bei rund 1,85 Mio. Euro liegen. Weitere Sanierungen und Reorganisationsmaßnahmen werden folgen.
Eine regelrechte Offensive haben wir in der Ausstattung unserer Schulen unternommen. Die Mittel hierfür, die wir 2015 auf knapp 2 Mio. Euro erhöht hatten, steigen 2016 noch einmal auf knapp 3 Mio. Euro. So wurde z. B. an zahlreichen Schulen die EDV-Ausstattung erneuert, die Unterrichtsmaterialen für Naturwissenschaften oder Sportgeräte. An verschiedenen Schulen sind Ruhezonen im Außenbereich mit ansprechendem Mobiliar entstanden.
Auch unsere Schulen sind vom Thema Flüchtlinge betroffen. Seit dem neuem Schuljahr werden an den Schulen des Regionalverbandes schulpflichtige Flüchtlingskinder beschult. Die Abfrage bei den Schulen Mitte November ergibt folgendes Bild:
Bereich BBZ: 154 Schüler
Bereich Gemeinschaftsschulen: 494 Schüler, das entspricht etwa 20 Klassen
Bereich Gymnasien: 26 Schüler
Bereich Förderschulen: 13 Schüler/innen an der FSL Saarbrücken
Insgesamt: 687 Schüler
Wie diese Entwicklung weitergeht ist nicht abzusehen. Der Familiennachzug, den wir nicht vorhersehen und schon gar nicht berechnen können, wird sicherlich seine Auswirkungen haben. Eine schlüssige Schulentwicklungsplanung ist unter diesen Vorzeichen kaum zu machen. Wir können aber feststellen, dass dieser Zulauf von schulpflichtigen Kindern unseren Schulstandorten eine sichere Zukunft und neue Entwicklungsperspektiven bereiten wird.
Einen wesentlichen Beitrag Migrantinnen und Migranten in unsere Gesellschaft zu integrieren leistet unsere Volkshochschule. Sie ist einer der größten Träger von Integrationskursen die durch ein differenziertes und öffentlich gefördertes Angebot an Erstorientierung und Sprachunterricht ein Kernelement der Integration von Zuwanderern darstellen.
Bis vor einem halben Jahr gab es für Asylsuchende allerdings keine Möglichkeit, an Integrationskursen teilzunehmen. Es war nun aber dringend geboten, für Asylsuchende Sprachkurse anzubieten, in denen eine kompetente Sprachvermittlung im Mittelpunkt steht. Nur wenn die sprachliche Barriere früh durchbrochen wird, können soziale Kontakte geknüpft und die Basis für eine erfolgreiche Integration in die neue Lebenswelt gelegt werden. Daher hat der Regionalverband bereits nach den Sommerferien Initiativen ergriffen, über die Volkshochschule Sprachkursangebote für Asylsuchende dezentral in den Städten und Gemeinden des Regionalverbandes einzurichten. Ein solches Angebot versteht sich als „Brücke“ hin zu den Integrationskursen.
Mittlerweile haben auch das Land und der Bund die Problematik erkannt und Förderprogramme aufgelegt, damit Deutschkurse für Flüchtlinge und Asylsuchende durchgeführt werden können.
Aber die Volkshochschule fördert auch weiterbildungsferne, gering qualifizierte und einkommensschwache Gruppen, etwa durch Alphabetisierung und Grundbildung. Bereits seit 30 Jahren unterhält sie in der Saarbrücker Innenstadt ihr Grundbildungszentrum, in dem Erwachsene lesen und schreiben, aber auch rechnen lernen. Hier stellt sich für die Volkshochschule eine gewaltige und dauerhafte Aufgabe. Und die Volkshochschule hat im Jahr 2015 ihre Bemühungen verstärkt, noch mehr Menschen mit Grundbildungsdefiziten zu erreichen. Noch nie zuvor gab es an unserer Volkshochschule mehr Alphabetisierungskurse als in 2015. Die war nicht zuletzt durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und eine zusätzliche finanzielle Unterstützung durch das Bildungsministerium im Rahmen des Grundbildungspaktes möglich.
Bildung und Ausbildung sind wesentliche Aspekte, wenn es darum geht die Wirtschaftsregion Saarbrücken voranzubringen. Dazu müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen. Vor dem Hintergrund des vielbeschworenen Fachkräftemangels gilt es aber auch die Reserven zu heben, die in unserer Region vorhanden sind. So haben wir eine unterdurchschnittliche Beschäftigung von Frauen. Dieses Potential müssen wir aktivieren in dem wir die Voraussetzungen schaffen, Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen. Die Migration birgt Chancen, wenn wir den Menschen, die Möglichkeit geben sich zu integrieren und ihre Fähigkeiten einzubringen. Der Erwerb der deutschen Sprache ist dabei ein wichtiger, aber doch nur ein erster Schritt. Auch grenzüberschreitend müssen wir denken, wenn es darum geht Arbeitskräfte für unsere Wirtschaft zu gewinnen. Daher wollen wir die Wirtschaftsregion Saarbrücken auch grenzüberschreitend vermarkten. Mit dem Eurodistrict SaarMoselle haben wir ein gutes Instrument in der Hand.
Zusammen mit den Städten und Gemeinden und der Wirtschaft wollen wir die Frage angehen, wie eine leistungsfähige interkommunale Struktur in der Wirtschaftsförderung im Regionalverband Saarbrücken entstehen kann. Potentiale, die es zu bündeln gilt sind in den Wirtschaftsförderungsgesellschaften in Saarbrücken und Völklingen aber auch mit der Sparkasse Saarbrücken vorhanden. Die Kommunikation mit den Unternehmen und die Serviceleistungen wird in enger Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden weiterhin wichtiger Arbeitsschwerpunkt bleiben.
Die Gewerbeflächenstudie wird neue Gewerbeflächen finden und Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden Gebiete machen. Nach den Vorarbeiten der Landeshauptstadt Saarbrücken in diesem Thema zeichnet sich ab, dass für die Wirtschaftsentwicklung mehr denn je die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden muss. Eine Herausforderung auch für den Kooperationsrat.
Zudem arbeiten wir an einer Einzelhandelsstudie, damit sowohl eine Vermeidung von Über- wie eine Verbesserung bei Unterversorgung der Wohngebiete im Regionalverband gezielt gesteuert werden kann. Der Konkurrenzdruck zwischen den zentralen Ortslagen und der „grünen“ Wiese muss dringend abgebaut werden.
Meine Damen und Herren,
ich hoffe, es ist deutlich geworden, dass der Regionalverband mit seiner Verwaltung eine aktive Rolle spielen kann und muss, wenn es darum geht unsere Region, aber auch die Lebensbedingungen der Menschen in unserer Region, aktiv zu gestalten. Nun ist aber der Haushalt, als unsere Arbeitsgrundlage für das Jahr 2016 zu beschließen.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachdienste und Stabsstellen für die gute Vorarbeit bei der Haushaltsaufstellung bedanken. Ein besonderer Dank geht an die beiden Dezernenten Werner Jenal und Arnold Jungmann.
Die Beratung des Haushaltes erfolgte in gewohnt sachlicher Atmosphäre. Die Zusammenarbeit in den politischen Gremien war geprägt von Fairness und gegenseitigem Respekt. Schließlich leisten wir alle – gleich welcher Parteizugehörigkeit – unsere Arbeit für die Menschen unserer Region. Dafür möchte ich mich auch bei Ihnen bedanken.
Meine Damen und Herren,
die Daten des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2016 liegen ihnen schriftlich vor. Auf der Grundlage dieser Zahlen bitte ich Sie die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, das Investitionsprogramm 2016 – 2019 und den Stellenplan für 2016 entsprechend zu beschließen.
Vielen Dank