Großteil fließt in Unterkunftskosten, Hilfe zur Pflege, Kitas und Schulen

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#Regionalverband. Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP sowie einigen Enthaltungen hat die Regionalversammlung heute den Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für 2023 einstimmig verabschiedet. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 652 Millionen Euro. Das sind über 73 Mio. Euro mehr als für das laufende Jahr.

Rund 90 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf die Bereiche Jugend, Arbeit, Soziales und Bildung. Der größte einzelne Posten davon sind 155 Mio. Euro für die Kosten der Unterkunft, die das Jobcenter an Bürgergeld-Berechtigte auszahlt. Das Sozialamt plant im kommenden Jahr 72,5 Mio. Euro an Grundsicherungsleistungen an alte oder nicht mehr arbeitsfähige Menschen zu überweisen; das sind 16 Mio. Euro mehr als im laufenden Jahr. Während diese Kosten vollständig vom Bund erstattet werden, muss die Hilfe zur Pflege von der kommunalen Ebene finanziert werden. Hier steigen die Kosten um 9 Mio. auf etwa 44 Mio. Euro. Beim Jugendamt des Regionalverbandes fließen 2023 rund 60 Millionen Euro in den Sozialen Dienst und etwa 65 Millionen Euro in Kindertagesstätten und Kindertagespflege.

Regionalverbandsdirektor Peter Gillo: „Es ist wünschenswert und notwendig, dass zum Beispiel Pflegekräfte mehr Geld verdienen. Genauso gut ist die Nachricht, dass zusätzliche Plätze in Kindertagesstätten ans Netz gehen. In unserem Haushalt führen diese positiven Nachrichten aber direkt zu mehreren Millionen Euro Mehrausgaben, die die Städte und Gemeinden über die Umlage finanzieren müssen. Deshalb wiederhole ich die Forderung, dass diese gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen als eine nationale Aufgabe anerkannt und vermehrt durch den Bund finanziert werden müssen.“

Die Schlüsselzuweisung vom Land für das Jahr 2023 beträgt 69,4 Millionen Euro. Damit erhält der Regionalverband 12 Millionen Euro mehr als für dieses Jahr. Alle Ausgaben, die nicht durch Erstattungen von Bund oder Land gedeckt sind, müssen über die Umlage von den zehn kreisangehörigen Städten und Gemeinden finanziert werden. Diese Regionalverbands-Umlage steigt für das kommende Jahr um knapp 36 Millionen Euro auf insgesamt 294,6 Millionen Euro.

Die Investitionen in größere Baumaßnahmen sind nicht Teil des Haushalts, sondern werden über Kredite finanziert. Hierfür sind insgesamt bis zu 66 Millionen Euro vorgesehen. Der größte Einzelposten sind rund 9 Millionen Euro für das kürzlich begonnene Großprojekt Sanierung und Teilersatzneubau des Berufsbildungszentrums Völklingen. 8 Mio. Euro stehen als Zuschüsse für Kita-Neubauten und –Sanierungen zur Verfügung. Weitere millionenschwere Baumaßnahmen sind vorgesehen für das TGBBZ II, die Ganztagsschulen Quierschied und Ludwigspark, das Schlossgymnasium, das Warndtgymnasium, das Gymnasium am Rotenbühl sowie die Gemeinschaftsschulen Rastbachtal und den neuen Bildungscampus Füllengarten.

Hier können Sie das Manuskript der Haushaltsrede von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo herunterladen: https://www.regionalverband-saarbruecken.de/fileadmin/RVSBR/Presse/2022/12/Haushaltsrede_2023_-_Peter_Gillo.pdf

Oder hier das Video der Sitzung anschauen: www.regionalverband-saarbruecken.de/regionalversammlung/ PM RVSB