#Saarland. „Ich begrüße den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einem Schutzschild für Kommunen ausdrücklich“, sagte Strobel (CDU).

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Das zweigeteilte Konzept, aus der Kompensation der erheblichen Gewerbesteuerausfälle und der gleichzeitigen Übernahme der kommunalen Kassenkredite, deckt sich mit den Überlegungen zu einem Hilfskonzept für saarländische Kommunen, die Finanzminister Peter Strobel im Rahmen der Pressekonferenz zur Steuerschätzung am Freitag geäußert hat.

„Mit der jeweils hälftigen Übernahme der ausgefallenen Gewerbesteuer und der Alt-Kassenkredite würde der finanzielle Befreiungsschlag für die Kommunen gelingen; das ist die sinnvolle Ergänzung zum Saarlandpakt, an der wir schon so lange arbeiten. Damit bekommen die Kommunen wieder Luft zum Atmen und finanzielle Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen. So kommen wir den gleichwertigen Lebensverhältnissen endlich ein Stück näher.“ PM Land