Paketzustellung im saarländischen Grenzraum zu Frankreich wieder vollständig gewährleistet – Partnerschaft mit Frankreich bringt Europa weiter voran
#Saarland/#Frankreich. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr hat im Zusammenwirken mit der Bevollmächtigten für Europaangelegenheiten, Helma Kuhn-Theis, #Paketzustellprobleme im saarländischen Grenzraum zu Frankreich eingehend mit der für den Postmarkt zuständigen Bundesnetzagentur, der Deutschen Post DHL und der für die Zollverwaltung zuständigen Bundesfinanzdirektion Südwest erörtert und dabei Lösungsoptionen eruiert.
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Die Bundesfinanzdirektion Südwest hat in der Folge nun mit der französischen Zollverwaltung eine pragmatische Lösung des Problems gefunden, die die nationale Paketzustellung auch an den saarländischen Orten wieder vollständig sicherstellt, bei denen für die Zustellung kurzzeitig französisches Staatsgebiet befahren werden muss.
Wirtschaftsminister Heiko Maas betonte: „Ich danke allen Beteiligten, der Bundesnetzagentur, der Deutschen Post DHL und der Bundesfinanzdirektion Südwest sowie deren französischer Partnerverwaltung, dass die Paketzustellung im Saarland auch an den sogenannten Exklaven im Grenzgebiet wieder sichergestellt ist, schließlich ist diese Zustellung Teil des wichtigen Postuniversaldienstes.“
Helma Kuhn-Theis, Bevollmächtigte für Europaangelegenheiten, ergänzte in diesem Zusammenhang: „Ich bin sehr froh, dass die Partnerschaft mit Frankreich auch hier eine pragmatische Lösung für die Betroffenen gefunden hat und Europa durch einen kleinen Schritt wieder ein großes Stück vorangekommen ist und für die Betroffenen greifbarer wurde.“
Hintergrund:
Seit letztem Jahr kam es bei der Paketzustellung an einigen Orten im Grenzbereich zu Frankreich zu Problemen: Da bei der Paketzustellung an einigen Lokationen in Gersweiler, Grossrosseln und Überherrn die deutschen Paketzusteller ein Stück des Zustellweges über französisches Gebiet fahren müssen, werden die im Zustellfahrzeug enthaltenen Pakete kurzzeitig zu einer Auslandssendung, bei der potenziell enthaltene verbrauchssteuerpflichtige Waren (Zigaretten, Alkohol) ein zolltechnisches Problem aufwerfen können. Vor diesem Hintergrund und einer daraus resultierenden Unklarheit, kam es seit letztem Jahr zu Einschränkungen bei der Paketzustellung an diesen saarländischen Lokationen.
(Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr)