Nachtrag von vergangener Woche: Erste Sitzung des neuen Stadtrates
#Völklingen. Insgesamt 21 neue Mitglieder zählt der Völklinger Stadtrat, der sich nach den Kommunalwahlen vom 26. Mai dieses Jahres nun konstituiert hat. „Fast die Hälfte des Rates sind neue Mitglieder“ stellte dann auch Oberbürgermeisterin Christiane Blatt fest, die alle 45 Frauen und Männer mit Handschlag auf ihr Amt verpflichtete und die entsprechende Urkunde überreichte.
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In ihrer Rede wies die Verwaltungschefin darauf hin, dass mit der Arbeit im Stadtrat auch ein erheblicher Arbeitsaufwand verbunden sei. In der letzten Legislaturperide habe es neben 80 Stadtratssitzungen über 400 andere Ausschusssitzungen gegeben. Sie erhoffe sich eine „konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen“, was die Bedingung dafür sei, den BürgerInnenwillen in positiver Weise umzusetzen. Dabei schloss die Oberbürgermeisterin ihre Verwaltung ein: „Nur gemeinsam können wir in Völklingen vorankommen.“ Blatt wies darauf hin, dass es Aufgabe des Rates sei, das Geld der Bürgerinnen und Bürger zielgerichtet und effektiv einzusetzen. Es gäbe auch „Zwänge“, sagte die Oberbürgermeisterin mit einem deutlichen Hinweis auf die städtische Haushaltslage: „Nicht alles, was wünschbar ist, wird auch umzusetzen sein.“
Als Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit nannte die Rathauschefin unter anderen die Entwicklung der Gewerbegebiete, die Stadtteilentwicklung, wobei sie explizit Fürstenhausen und Luisenthal erwähnte, die Ansiedlungen des Unternehmens Amazon und des Modeparks Röther sowie die Vermarktung des Casinogebäudes und der ehemaligen Röchlingbank in der Innenstadt. Das Thema „Sicherheit“ werde in Zukunft eine wichtige Rolle spielen; ebenso die Müllvermeidung, wobei Christiane Blatt auf die bereits gestartete Anti-Müllkampagne hinwies.
Gemeinsam mit Bürgermeister Christof Sellen wolle sie die Stadt voranbringen, um sie zukunftsfähig zu machen. Dazu sei eine „konstruktive Kooperation für die nächsten fünf Jahre“ wichtig, sagte Christiane Blatt in ihrer Rede abschließend.
Insgesamt sind neun Fraktionen bzw. Gruppierungen im neuen Stadtrat. Die SPD ist mit 13, die CDU mit 10, „Wir Bürger in Völklingen“ mit 9, die AFD mit 4, die Grünen und Die Linke mit jeweils 3 Mitgliedern vertreten. FDP, Freie Wähler und „Gemeinsam für Völklingen“ stellen jeweils ein Ratsmitglied.
In den Wortbeiträgen der Fraktionen betonten alle Redner mit unterschiedlichen Akzentuierungen den Willen zur Zusammenarbeit. Erik Roskothen(SPD) betonte in seiner Rede den notwendigen Strukturwandel und verstärkte Bildungsanstrenungen. Er sah den Rat als „Mitspieler der Verwaltung“.
Gisela Rink(CDU) wies darauf hin, dass der Haushalt noch immer seiner Genehmigung harre, mahnte verstärkte Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger an und sprach von der „Dialogbereitschaft meiner Fraktion“.
Stephan Tautz wiederum sprach für „Bürger für Völklingen“ davon, „in Zukunft verstärkt Vertrauen in die Völklinger Kommunalpolitik zu schaffen“ und betonte: “Wir wollen als Mitmacher angesehen sein“; und Dieter Müller(AFD) sprach vom „Blick nach vorne“.
Paul Ganster(Die Linke) wies darauf hin, dass zwar 80 Prozent der Abstimmungen im Rat einstimmig verliefen, versprach aber „konstruktiven Streit“ seiner Fraktion: „Es wird zu wenig diskutiert.“ Manfred Jost(Die Grünen) sprach die notwednige Konsolidierung des städtischen Haushalts an, was „nicht vergnügungssteuerpflichtig“ sei. Zudem legte er den Schwerpunkt auf das Thema Bildung. Als letzter Redner erklärte Berthold Johannnes Annel(Freie Wähler), dass er gemeinsam mit Denise Baldauf(FDP) die Kooperation im neuen Stadtzrat fortsetzen werde und erinnerte den gesamten Rat an den Satz: “Gemeinsam sind wir stark.“ PM Stadt VKL