Antrag auf Durchsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit im Stadtteil Fenne
Seit mehreren Monaten mehren sich die Beschwerden der Anwohner der Saarbrücker Straße sowie der Anwohner der „Oberen Fenne“ in Bezug auf öffentliche Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit, so meldet es die CDU Fenne.
Im Bereich der Saarbrücker Straße und der „Oberen Fenne“ sind Klagen über zugeparkte Gehwege, Halteverbotszonen und Sperrflächen, frühzeitiges Rausstellen von Sperrmüll und „Gelben Säcken“ sowie Klagen über teils erhebliche Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bekannt geworden.
Im Bereich der „Oberen Fenne“ klagen die Anwohner zusätzlich über die Missachtung des Durchfahrverbotes für LKW sowie über die Missachtung der vorgeschriebenen Fahrtrichtungen der Einbahnstraßenregelungen, auch regelmäßig durch Anwohner.
Trotz mehrfacher Beschwerden vereinzelter Bürger bei der Polizei und dem Ordnungsamt der Stadt Völklingen sei hier keine Besserung erkennbar, so die CDU.
CDU Völklingen Ortsverband Fenne beantragt deshalb einen verstärkten Einsatz der Kräfte des Ordnungsamtes sowie die Einleitung/Durchführung weiterer Kontrollen durch die Vollzugspolizei zur Abstellung der Mängel. Diese Kontrollen sollten auch außerhalb der normalen Regelarbeitszeiten und am Wochenende erfolgen.
Die bisher erfolgten Geschwindigkeitskontrollen im Bereich der Hausenstraße erachten wir aufgrund der Zeiten und des weithin sichtbaren Aufbaus der Kontrollen sowie der aus unserer Bewertung ungeeigneten Aufbauplätze- für nicht zielführend. Hier entsteht der Eindruck bei den Anwohnern, dass man keine Verstöße feststellen möchte, damit die Anzahl der Einsätze verringert werden kann.
Zusätzlich bittet CDU Völklingen Ortsverband Fenne um Prüfung, ob durch Änderung der Vorfahrtsstraßenführung in der Straße „Am Holzplatz“ als abknickende Vorfahrtsstraße in die „Hermann-Neuberger-Straße“ und durch Anbringung von Richtungs- und Hinweisschildern an der Abzweigung zur „Hermann-Neuberger-Straße“ der Verkehrsfluss gezielt um die „Obere Fenne“ geleitet werden kann. PM CDU Fenne