Innenminister Bouillon präsentiert Lagebild „Stichwaffen- und Messervorfälle“ sowie Maßnahmen einer erweiterten Sicherheitsstrategie
#Saarland. Als Folge einer intensivierten polizeilichen Aufklärungsarbeit im Rahmen einer erweiterten Sicherheitsstrategie hat sich die saarländische Polizei mit der Thematik „Stichwaffen- und Messervorfälle“ befasst und – begleitet von einem bundesweit getragenen Diskurs – eine polizeiliche Sonderauswertung („Lagebild“) erstellt.„Die Ergebnisse der erstmals für das Saarland ausgewerteten Fälle mit dem Tatmittel ‚Messer‘ erhellen ein bis dato noch nicht gekanntes Phänomen, dessen Existenz derzeit weitere Überlegungen zum Umgang mit den Ergebnissen der Sonderauswertung notwendig macht“, sagt der Minister.
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Im Rahmen der Untersuchung sind im Betrachtungszeitraum vom 1. Januar 2016 bis 30. April 2018 insgesamt 1490 lagebildrelevante Fälle festgestellt worden. Davon sind 1141 Strafanzeigen mit aktivem Einsatz oder griffbereitem Mitführen und 349 sonstige Fälle festgestellt worden. Neben einem erkennbaren Stadt-Land-Gefälle ist darüber hinaus eine deutliche Diskrepanz zwischen nördlichem und südlichem Saarland festzustellen. Vor dem Hintergrund der festgestellten Fallaufkommen 2016 (562) und 2017 (672) ist eine weitere Steigerung 2018 nicht auszuschließen. Bezogen auf die Landeshauptstadt (LHS) ist der Stadtteil St. Johann besonders stark belastet in den Bereichen Hauptbahnhof, Kaiserviertel und Johanneskirche.
Wie die Sonderauswertung belegt, handelt es sich nicht um ein landesweites, sondern eher ein lokales Problem, das öffentlich wahrnehmbar insbesondere in der Saarbrücker Innenstadt ist. Neben einer anzunehmenden Verschärfung der Lage werden auch polizeiliche Maßnahmen anzupassen sein. Minister Bouillon: „Hierzu gehört auch die Prüfung der Möglichkeit, dauerhafte Waffenverbotszonen einzurichten.“
Besondere Aufbauorganisation (BAO)
„Die bisher erfolgten Maßnahmen im Rahmen der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Brennpunkt waren vielfältig und haben ihre Wirkung gezeigt“, so der Minister weiter. So wurden bisher mit der LHS Saarbrücken sowie weiteren Behörden (Bundespolizei, Zoll, LAVA) an Brennpunkten in der Innenstadt vermehrt Kontrollen durchgeführt.
Des Weiteren hat die Polizei mit hohem Kräfteeinsatz (2017: 417 Beamte und 2018, Stand: 03.09.: 607 Beamte) und einer hohen Dichte von polizeilichen Maßnahmen ihre Kontrolltätigkeit ausgeweitet: Insgesamt wurden in diesem Jahr bis Anfang September 2018 1258 Identitätsfeststellungen durchgeführt, erfolgten 102 Sicherstellungen und 151 Strafanzeigen sowie insgesamt 16 freiheitsentziehende Maßnahmen (vorl. Festnahme, Haftbefehl etc.).
Videoüberwachung
Ein Teil der erweiterten Sicherheitsstrategie ist die Videoüberwachung an ausgemachten Brennpunkten.
Minister Klaus Bouillon: „Trotz des hohen Koordinierungsaufwands, technischer Herausforderungen sowie umfangreicher Beteiligungserfordernisse gehen die Arbeiten zur Einrichtung der Videoüberwachungsmaßnahmen an Brennpunkten in der Innenstadt von Saarbrücken planmäßig voran.“
Allerdings seien im Rahmen des Vergabeverfahrens mögliche zeitliche Verzögerungen systemimmanent und daher nicht immer zu verhindern. Im Idealfall könne eine Teststellung noch in diesem November erfolgen. „Der sich dann hoffentlich zeitnah anschließende Wirkbetrieb der Videoüberwachung an der Johanneskirche sowie am Bahnhofsvorplatz wird ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Sicherheit in Brennpunktzonen unserer Innenstadt sein“, ist Minister Bouillon überzeugt.
Fahndungs- und Aufklärungseinheit Straßenkriminalität (FASt)
Ein weiteres Mosaik im Rahmen der erweiterten Sicherheitsstrategie ist die zum 30. Juli 2018 eingerichtete Fahndungs- und Aufklärungseinheit Straßenkriminalität (FASt). Sie wurde vor dem Hintergrund der bestehenden Sicherheitspartnerschaft mit der Stadt Saarbrücken und als notwendige Folge eines permanenten Prozesses polizeilicher Lagebeobachtung und -aufklärung sowie Analyse und Bewertung bestehender Konzepte eingerichtet.
„Auch dieser Prozess ist Teil unserer Sicherheitsstrategie und soll die Polizei in die Lage versetzen, möglichst schnell und effizient reagieren zu können“, sagt Bouillon. „Wir wollen mit der Einrichtung dieser Einheit der veränderten polizeilichen Lage gerecht werden und die lokale Straßen- und Gewaltkriminalität in der Innenstadt durch das Erkennen von Störergruppen, Tat-Täter-Zusammenhängen und gruppendynamischen Prozessen bekämpfen. Letztendlich sollen Täter durch schnelles und konsequentes Einschreiten beweiskräftig überführt und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gestärkt werden.“
Ausbau von Sicherheitspartnerschaften
Ein weiterer Baustein ist der Ausbau sogenannter Sicherheitspartnerschaften zwischen Land und Städten/Kommunen. „Mein Angebot richtet sich an alle Städte und Gemeinden, unter Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten, Zusammenarbeitsformen auszuloten, mit dem Ziel der Verbesserung der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger vor Ort“, sagt der Minister.
Es ist wichtig, dass die zuständigen Behörden bereits weit vor dem Entstehen kriminogener Strukturen und konkreter Gefahren durch frühzeitiges und konsequentes Handeln Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abwenden bzw. gar nicht erst entstehen lassen, erklärt der Innenminister weiter. So sollen mit gezieltem Einsatz vorhandener Ressourcen neue Sicherheitspartnerschaften entstehen sowie bestehende ausgebaut und weiterentwickelt werden.
Waffenverbotszone
Vor dem Hintergrund der Ergebnisse aus dem Lagebild „Stichwaffen- und Messervorfälle“ undeiner anhaltend hohen abstrakten Gefährdungslage, sieht Bouillon weiteren Handlungsbedarf, um auf dem Weg zur Stärkung der Inneren Sicherheit im Saarland noch besser zu werden.
Aus diesem Grund wird derzeit geprüft, ob und in welchen Bereichen der Landeshauptstadt die Kriterien zum Erlass einer Rechtsverordnung erfüllt sind, um eine sogenannte Waffenverbotszone zu errichten. Das Ergebnis der Prüfung und gegebenenfalls die daran anknüpfende Ausgestaltung eines entsprechenden Verordnungsentwurfs (z.B.räumliche und inhaltliche Gestaltung, Ausnahmetatbestände, Möglichkeit der Delegation auf andere Behörden…) werden nach Abschluss der Prüfung vorgestellt.
„Um den Schutz aller Saarländerinnen und Saarländer auch weiter zu gewährleisten und das konstant hohe Niveau der Arbeit der Sicherheitsbehörden zu halten bzw. weiterzuentwickeln, braucht es ein koordiniertes Zusammenwirken aller am Prozess der Inneren Sicherheit beteiligten Behörden, Institutionen und Zivilgesellschaften“, so Bouillon. „Die Herausforderungen, die uns aufgrund der nach wie vor komplexen Kriminalitäts- und Gefährdungslage tagtäglich begegnen nehmen nicht ab. Kriminalität hat sich verändert. Sie ist internationaler, dynamischer und professioneller geworden. Hierauf reagieren wir, weil wir die Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.“ PM Innenministerium