#Saarland. Dem Saarland ist es nach intensiven Verhandlungen gelungen, einen deutlich überproportionalen Anteil der auf Deutschland entfallenden REACT-EU-Mittel zu erhalten.

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Mit der sogenannten „Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas“ werden Maßnahmen zur Linderung der Corona-Pandemie unterstützt. Von den auf EU-Ebene bereitgestellten 47,5 Mrd. Euro entfallen auf Deutschland 2,4 Mrd. Euro. Die Bundesländer haben sich auf ein Verteilungsszenario verständigt, wonach auf das Saarland REACT-EU-Mittel in Höhe von 46,1 Mio. Euro entfallen.

„Mit rund 46,50 Euro pro Kopf im Vergleich zum Durchschnitt Deutschlands von 24,60 Euro sind das hervorragende Nachrichten“, so Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger.

Nach den Vorgaben der Europäischen Kommission müssen die REACT-Mittel bis Ende 2023 verausgabt sein, d.h. es kommen für die Förderung nur Vorhaben in Frage, die schon jetzt in den Programmen des EFRE und ESF implementiert sind. Es werden deshalb Maßnahmenbereiche finanziell aufgestockt, die thematisch an die REACT-Ziele angepasst werden können. Der saarländische Ministerrat hat sich daher am Dienstag, 9. März, mit der konkreten Verwendung der zusätzlichen EU-Mittel befasst. Die Förderliste wird im nächsten Schritt vom saarländischen Wirtschaftsministerium bei der EU-Kommission eingereicht und muss am Ende eines Abstimmungsprozesses genehmigt werden. Mit diesem Ergebnis ist voraussichtlich im Herbst 2021 zu rechnen.

Anke Rehlinger: „Für uns sind sowohl der EFRE als auch der ESF wichtige Instrumente, um den Strukturwandel in der Region zu gestalten und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat der saarländischen Wirtschaft, daher muss auch hier weiter ein Schwerpunkt der Fördermöglichkeiten liegen.“

Man hat sich daher darauf verständigt, dass der bereits bestehende, sehr erfolgreiche und sehr gut angenommene Nachrangdarlehensfonds zur Förderung von Investitionen und Betriebsmitteln bei kleinen und mittleren Unternehmen mit den REACT-Mitteln aufgestockt werden soll. Außerdem soll das Sonderprogramm Hotel- und Gastgewerbe finanziell verstärkt werden, mit dem Investitionen bei kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden. „Wir waren uns auch darüber einig, dass der weitere Aus- und Umbau der Berufsbildungszentren vorangebracht und Forschungsvorhaben an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, z.B. in den Bereichen Hygiene, Digitalisierung und Wasserstoff forcierte werden sollen“, so die Ministerin.

Auch Maßnahmen zur beruflichen Orientierung, Aktivierung und Qualifizierung zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit sowie zur Steigerung der Chancen für eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sind geplant. Zielgruppen sind Beschäftigte in Kurzarbeit, Arbeitnehmer/innen in Transfermaßnahmen und pandemiebedingt arbeitslose Arbeitnehmer/innen in den Rechtskreisen SGB II und SGB III. Daneben sind Vorhaben zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen von Weiterbildungsträgern und Beschäftigten geplant. Außerdem ist die Förderung von Ausbildungskosten von jungen Menschen, die unverschuldet coronabedingt ihren Ausbildungsplatz verlieren, vorgesehen.

Die Aufteilung der REACT-EU-Mittel auf das EFRE- und das ESF-Programm erfolgt in Anlehnung an das Verhältnis der regulären Programmmittel in der aktuellen Förderperiode 2014-2020, eine Aufteilung im Verhältnis 2/3 (EFRE) zu 1/3 (ESF). Auf den EFRE entfallen damit 30,7 Mio. Euro und auf den ESF 15,4 Mio. Euro. PM Land