Endgültig ausgeträumt: Stadt Völklingen will City-Center Grundstücke zurückkaufen
#Völklingen. Der Völklinger Stadtrat soll Ende März entscheiden, ob die Stadt Grundstücke zurückkauft, die für das gescheiterte Citycenter vorgesehen waren. Als Grundlage für diese Entscheidung hat die Verwaltung einen Vertrag ausgehandelt, der vorsieht gegen den Kaufpreis des ehemaligen Kaufhof-Areals vom Verkauf zurück zu treten. Zudem werden weitere angrenzende Grundstücke zurück gekauft. Insgesamt belaufen sich die kosten so auf 1,5 Millonen Euro. Drei Grundstücke möchte der Luxemburger Fonds selbst verkaufen, unter der Auflage das dies bis Ende 2017 passiert. Ist dies nicht der Fall kauft die Stadt auch diese Grundstücke. Die Gebäude auf den zurückgekauften Arrealen sollen abgerissen werden.
Werbeanzeige:
Die Pressemeldung der Stadt Völklingen im Detail
Nachdem klar ist, dass das City-Center nicht umgesetzt wird, hat die Verwaltung Ende vergangenen Jahres empfohlen, vom Kaufvertrag mit Investitionsverpflichtung über das City-Center vom 01.10.2009 zurückzutreten. Gegen Erstattung des Kaufpreises von 1.089.000 Euro kann die Stadt wiederum Eigentümerin des Kaufhof-Hauptgebäudes, des angrenzenden Park- und Wohnhauses (Alte Schulstraße 10/12) sowie des Anwesens Karl-Janssen-Straße 6 werden.
In diesem Zusammenhang wurde die Verwaltung am 09.12.2014 durch den Stadtrat beauftragt, bis zum 01.03.2015 Verhandlungen über sämtliche Grundstücke, die von der Stadt und privaten Grundstückseigentümern für das City-Center erworben wurden, mit der Beauftragten der Grundstückseigentümerin Patron Dieter II, der Firma Main Asset Management, zu führen. Außerdem sind dem Stadtrat hierzu Finanzierung (einschließlich Förderung), weiteres Vorgehen und eventuell künftige Nutzung aufzuzeigen.
Die abschließende Verhandlung mit Herrn Vogt von Main Asset Management fand am 27.02.2015 mit dem folgenden Ergebnis statt, die von Oberbürgermeister Klaus Lorig in einer heutigen Pressekonferenz erläutert wurden:
1. Vertragsrücktritt
Im Einvernehmen mit Patron Dieter II tritt die Stadt vom Kaufvertrag mit Investitons-verpflichtung für das City-Center vom 01.10.2009 Völklingen, zurück. Der Kaufpreis von 1.089.000 Euro ist zu erstatten. Die mit dem Vertragsrücktritt verbundenen Kosten sind vertragsgemäß durch den Verursacher, in diesem Fall durch Patron Dieter II wegen Nichterfüllung der Investitionsverpflichtung für das City-Center zu tragen.
2. Grunderwerb Alte Schulstraße / Karl-Janssen-Straße
Die Stadt erwirbt von Patron Dieter die Anwesen Alte Schulstraße 14, 16, 18 und 20 sowie 1a, 3 und 5 zum aktuellen Bodenwert, der gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Besonderen Städtebaurechts durch den zuständigen Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Regionalverband Saarbrücken festgesetzt wurde. Ein Substanzwert für die abbruchreife Bausubstanz, die sich in den letzten Jahren durch Einbrüche, Sachbeschädigungen, Vandalismus, Materialdiebstähle und Wettereinflüsse durch z. T. offene Dach- und Fensteröffnungen massiv verschlechtert hat, besteht nicht mehr. Vielmehr gehen Patron Dieter II und Stadt davon aus, dass eine Wiedernutzung der Gebäude durch Instandsetzung und Modernisierung unter wirtschaftlichen Erwägungen ausscheidet und alle Gebäude abzureißen sind.
Außerdem erwirbt die Stadt das Anwesen Karl-Janssen-Straße 8 (einschließlich Alte Schulstraße 1). Für das Hauptgebäude, das viele Jahre durch das Sanitätsfachgeschäft Günter Keller genutzt wurde, ist im Gegensatz zur vorgenannten Bausubstanz noch ein Restwert anzusetzen, weil eine Wiedernutzung durch Modernisierung und Instandsetzung möglich ist.
Alle Grundstücke sind insgesamt 2.581 qm groß. Der Bodenwert, der die Wertzonen 75, 100 und 130 Euro/qm berührt, beträgt insgesamt 224.390 Euro. Als Substanzwert für das Gebäude Karl-Janssen-Straße 8 haben die Beteiligten – auch zur Abrundung der anstehenden Zahlung für die Vereinbarungen zu den Ziffern 1. und 2. – einen Betrag von 186.610 Euro vereinbart. Somit betragen die Gegenleistungen für die Vertragsrücktritt (1.089.000 Euro), den Erwerb der Grundstücke (224.390 Euro) und den Substanzwert des Anwesens Karl-Janssen-Straße 8 (186.610 Euro) insgesamt 1,5 Mio. Euro.
3. Rathausstraße 5, 7 und 9
Patron Dieter II beabsichtigt, die Anwesen Rathausstraße 5, 7 und 9 am Immobilienmarkt anzubieten und nach Möglichkeit für eine Wiedernutzung oder Neubebauung zu verkaufen. Es ist auch möglich, dass Patron Dieter II die Gebäude durch Modernisierung und Instandsetzung für eine Wiedernutzung entwickelt.
Dabei erfolgt eine Verwertung/ein Verkauf in Abstimmung mit der Stadt und auf der Grundlage der planungs- und sanierungsrechtlichen Rahmenbedingungen. Außerdem ist Patron Dieter II daran interessiert, die Grundstücke in eine grundstücksübergreifende Neugestaltung zusammen mit dem ehemaligen Kaufhof-Areal und ggfls. dem angrenzenden Parkhaus-Gelände einzubringen, wobei die Grundstücksverkäufe den vorkaufsrechtlichen und sanierungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalten der Stadt nach § 24 ff bzw. 144 ff Baugesetzbuch (BauGB) unterliegen.
Falls eine separate Vermarktung oder eine gemeinsame Verwendung mit den angrenzenden städtischen Grundstücken bis zum 31.12.2017 nicht erfolgt, ist die Stadt verpflichtet, die Immobilien zum dann gültigen Gutachterwert (Grundstücks- und Gebäudewert) zu erwerben, den der zuständige Gutachterausschuss zum Stichtag 1.1.2018 festsetzt.
Die Grundstücke Rathausstraße 5, 7 und 9 sind insgesamt 1.597 qm groß. Der Bodenwert (Wertzonen: 75 und 150 Euro/qm) beträgt insgesamt 188.555 Euro. Der Substanzwert lag im Jahr 2009 bei 998.450 Euro. Auch für diese Gebäude gelten die vorgenannten Wertverluste durch bauliche Verschlechterungen. Allerdings geht der Gutachterausschuss gegenwärtig davon aus, hier noch einen Restwert feststellen zu können, der allerdings deutlich unter dem Substanzwert 2009 liegen wird.
Bewertung der Stadtverwaltung
Die Verwaltung ist der Auffassung, trotz der Unwägbarkeiten bezüglich einer möglichen Restzahlung im Jahr 2018 hiermit ein gutes Verhandlungsergebnis über das Grundstückspaket des City-Centers vorlegen zu können. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Patron Dieter II allein aus dem Grunderwerb erhebliche Millionen-beträge abschreiben muss, die sich durch die abzuschreibenden Projektkosten nochmals erhöhen. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist das Angebot von Patron Dieter II als nachvollziehbar und fair zu bezeichnen.
Die Zustimmung ermöglicht es der Stadt, maßgebliche Teile des City-Center-Areals unverzüglich abreißen zu lassen und die Voraussetzungen für neue Nutzungen zu schaffen.
Abstimmung Städtebauförderung
Hierzu wurden die notwendigen Abstimmungen mit dem Ministerium für Inneres und Sport geführt. Demnach ist der Zuwendungsgeber der Städtebauförderungsmittel grundsätzlich bereit, die derzeit mit rund 2 Mio. Euro veranschlagten Abbruchkosten im Rahmen von Stadtumbau West Innenstadt zu fördern (die grobe Kostenschätzung umfasst die Gebäude Rathausstraße 5, 7 und 9, die ggfls. erst ab 2018 anstehen). Folgerichtig wurden zum Programmjahr 2015 2 Mio. Euro für dieses Projekt angemeldet, wobei eine Förderung über 2 Jahre absehbar ist. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den städtischen Eigenanteil von einem Drittel wegen der Haushaltsnotlage der Stadt durch eine Bedarfszuweisung zu verringern. Hierzu wird die Verwaltung weiterhin die notwendigen Gespräche führen und Anträge stellen.
Zur Konkretisierung der Abbruchkosten hat die Stadt das Ingenieurbüro bauatelier, Lübeck, beauftragt, die seinerzeit für das City-Center ermittelten Abbruchkosten auf den heutigen Stand zu bringen. Die Mitarbeiter des Büros bauatelier waren durch Patron Dieter II entsprechend tätig.